Köniz kämpft weiterhin für mehr Kesb-Gelder

Köniz

Die Gemeinde Köniz hat sich vor Gericht eine höhere Entschädigung im Kesb-Bereich erstritten. Doch mit dem, was ihr der Kanton nun zahlt, ist sie nach wie vor nicht zufrieden. Es drohen weitere Händel.

Köniz ficht eine Verfügung des Sozialamtes an.

Köniz ficht eine Verfügung des Sozialamtes an.

(Bild: Urs Flueeler /Keystone)

Stephan Künzi

Einen ersten Sieg hat Köniz bereits errungen. Ende letzten Jahres verknurrte das Verwaltungsgericht die kantonale Verwaltung dazu, der Gemeinde mehr für ihre Aufwendungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kesb) zu zahlen.

Köniz hatte sich für das Jahr 2013 eine Abgeltung von 3,2 Millionen Franken erhofft und nur 2,45 Millionen bekommen. Zurück blieb eine Differenz von 750'000 Franken, die die Gemeinde nun mit ihrer Beschwerde holen wollte.

Einen konkreten Betrag nannte das Gericht in seinem Urteil zwar nicht. Es wies den Kanton aber an, die Beschwerde neu zu beurteilen. Das hat die Verwaltung mittlerweile getan – und Köniz einen Aufschlag von 11 Prozent oder gut 260'000 Franken gewährt. Nicht nur für das Jahr 2013 übrigens, um das sich das Gerichtsurteil drehte, sondern auch für die Folgejahre 2014 und 2015, die Köniz ebenfalls eingeklagt hatte.

Doch auch dieser Betrag ist der Gemeinde zu wenig, wie sie am Donnerstag in einem Communiqué klar machte. Befremdet zeigte sie sich vor allem darüber, «dass der Kanton den anfallenden Aufwand ohne Beizug der Gemeinden festgelegt hat». Und natürlich darüber, «dass der Kanton nach wie vor deutlich weniger entschädigen will, als die Gemeinde mit einer Vollkostenrechnung detailliert belegen kann».

Deshalb, so kündigte Köniz an, habe man auch gegen den neuen Betrag Beschwerde erhoben. Sie wird aller Voraussicht nach erneut in einem Handel vor Verwaltungsgericht enden.

Die Grossratsdebatte

Worum es Köniz geht, erläutert Abteilungsleiter Daniel Läderach. Er erinnert daran, dass der Kanton im ersten Anlauf nur für die Personalkosten zahlte, wogegen die Gemeinde auch den Aufwand für Infrastruktur sowie Führungs- und Administrationsaufgaben gedeckt haben wollte.

Sie berief sich auf das neue Gesetz, das den Kesb-Bereich auf kantonaler Ebene regelt. In der Debatte hatte der Grosse Rat nämlich unmissverständlich klargemacht, dass der Kanton die Gemeinden voll und ganz entschädigen müsse. Weil er in diesem Bereich neuerdings die Verantwortung allein trage.

Doch nun bleibt die Frage trotz des finanziellen Zugeständnisses umstritten. Läderach wiederholt, dass die vom Kanton verfügten 11 Prozent überhaupt nicht den Vollkosten entsprächen. Der Aufwand, den die Gemeinde zum Beispiel für die Administrations- und Führungsaufgaben im Kesb-Bereich habe, hänge weiter an der Gemeinde.

Der Streit geht weiter

Vor diesem Hintergrund geht er davon aus, dass sich die Auseinandersetzung in der gleichen Art für die Jahre 2016 und 2017 fortsetzen wird. Seit letztem Jahr zahlt der Kanton den Zuschlag nicht mehr nur an Köniz aus, das ihn vor Verwaltungsgericht gezogen hatte. Sondern gestützt auf das Urteil an alle Gemeinden im Kanton. Von den 11 Prozent ist er aber nicht abgerückt.

Berner Zeitung

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