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KMU greifen staatliche Firmen an

Der Postauto-Skandal bestärkt die Berner KMU im Kampf gegen unfaire Konkurrenz von Staatsfirmen. Die BKW nehmen sie erneut ins Visier.

Immer mehr staatliche oder staatsnahe Firmen würden Dienstleistungen im freien Markt erbringen, und zwar nicht sauber getrennt von Monopolen. Das sagte der Unternehmer und GLP-Nationalrat Jürg Grossen am Freitag in Bern an einer Medienkonferenz.
Immer mehr staatliche oder staatsnahe Firmen würden Dienstleistungen im freien Markt erbringen, und zwar nicht sauber getrennt von Monopolen. Das sagte der Unternehmer und GLP-Nationalrat Jürg Grossen am Freitag in Bern an einer Medienkonferenz.
Markus Hubacher (Archiv)

Für Kritiker war es bloss ein Gejammer, als der Gewerbeverband Berner KMU im Mai 2017 seine Kampagne «Fair ist anders» startete. Doch der Postauto-Skandal habe inzwischen das Problem ­exemplarisch aufgezeigt, nämlich: Immer mehr staatliche oder staatsnahe Firmen würden Dienstleistungen im freien Markt erbringen, dies nicht sauber getrennt von Monopolen. Das sagte der Unternehmer und GLP-Nationalrat Jürg Grossen am Freitag in Bern an einer Medienkonferenz des Komitees der Kampagne.

Bei Postauto geht es den ­Gewerblern nicht nur um die systematisch ertrogenen Subventionen, sondern auch um andere Querfinanzierungen aus Monopolbereichen. So habe die Tochtergesellschaft Publibike trotz roter Zahlen in Hunderte von ­Velos investieren und der Stadt Bern die günstigste Offerte für einen öffentlichen Veloverleih unterbreiten können.

Neuer Anlauf bei der BKW

Auf der Liste der Problemfälle von «Fair ist anders» sind zwei Dutzend Betriebe aufgeführt, von der Werbegesellschaft Admeira bis zum Weingut der Stadt Bern. Seit Beginn im Visier der Gewerbler ist die BKW, weil sie mit den Monopolen bei Stromversorgung und Netzen im Rücken stark im Geschäft mit Haus- und Energietechnik expandiert. Im letzten Frühling scheiterte die geforderte Privatisierung der BKW. Den Ausschlag gab die SVP, die nicht geschlossen stimmte.

SVP-Grossrat Kurt Zimmermann kündigte am Freitag aber einen neuen politischen Anlauf an, damit der Anteil des Kantons von heute rund 52 Prozent auf mindestens 33 Prozent reduziert werde. Das brauche allerdings noch Überzeugungsarbeit, räumte er ein.

Die Gewerbler betonten, natürliche Monopole wie beim Stromnetz seien nicht zu privatisieren. Der Staat solle aber möglichst alle Aufträge, die sich dazu eignen, an die Privatwirtschaft vergeben. Mit einer entsprechenden Onlinepetition wollen die Berner KMU ihre Kampagne ausweiten.

(jw)

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