Kita-Knatsch: «Linke sabotieren Volkswillen»
Das Stimmvolk hat Ja gesagt zu den Kita-Gutscheinen. Doch bei der Umsetzung dieses Entscheides geraten sich die Lokalpolitiker in die Haare. Die Abstimmungssieger reklamieren, der Volkswille werde nicht umgesetzt.
Am Donnerstag kommts zum Kita-Showdown im Berner Stadtparlament. Die 80 Stadträtinnen und Stadträte machen sich daran, den Entscheid des Stimmvolks vom 15.Mai 2011 in einem Reglement umzusetzen. An der Urne wurde die Kita-Initiative der SP knapp abgelehnt. Diese wollte einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im Gesetz verankern. Doch die Stimmberechtigten sprachen sich mit 51,5 Prozent der Stimmen für den Gegenvorschlag des Stadtrats aus – ohne Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, dafür mit einem Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen.