Kerzers schafft am Sonntag Klarheit

Kerzers

Wie die Freiburger Gemeinden zum 62,9 Millionen Franken teuren Um- und Neubau stehen, soll bis Dienstag unter Verschluss bleiben. Doch Kerzers informiert bereits am Abstimmungswochenende. 

Ein Zankapfel: Die neue ARA Muntelier in der Visualisierung. Foto: PD

Ein Zankapfel: Die neue ARA Muntelier in der Visualisierung. Foto: PD

Stephan Künzi

Aus Berner Sicht kann man die Informationssperre, die der ARA-Verband Seeland Süd für den Urnengang zu umstrittenen Neubau in Munelier verhängt hat, nur den Kopf schütteln. Über ein Abstimmungsergebnis erst mit anderthalb Tagen Verzögerung zu informieren, käme im Bernbiet jedenfalls wohl kaum jemandem in den Sinn.

Zu alltäglich ist es hier, auch über gemeindeübergreifene Grossprojekte an den Gemeindeversammlungen abzustimmen und damit in Kauf zu nehmen, dass die Abstimmungen gestaffelt über die Bühne gehen.

Nun kann man das Verhalten der ARA-Verantwortlichen damit begründen, dass Freiburg eine andere Gesetzeslage und auch eine andere politische Kultur kennt. Tatsächlich wirkt das beschlossene Vorgehen wie ein letzter Versuch, die im Kanton Freiburg bei solchen Entscheiden geforderte Gleichzeitigkeit erfüllen zu können.

Wobei dies ja auch so nur halbwegs gelingt: Wenn am Dienstagvormittag die Resultate endlich verkündet werden sollen, haben sich erst die zwölf Freiburger Gemeinden und das bernische Münchenwiler  zum Projekt geäussert. In vier weiteren Berner Gemeinden werden die Würfel erst noch fallen.

Diese Einsicht hat nun offenbar auch im Freiburgischen Fuss gefasst. Anders ist es kaum zu erklären, dass mindestens zwei Gemeinden ausscheren und am Sonntag wenigstens ihre eigenen Resultate veröffentlichen wollen. Sie kommen damit nicht nur dem nach, was im Freiburger Gesetz ebenfalls steht, sondern handlen auch politisch richtig, denn: Wer will schon unnötig lagen warten, bis klar ist, wie es um die neue ARA steht?

Kerzers lässt sich keinen Maulkorb verpassen. «Wir werden das Resultat zur ARA-Abstimmung am Sonntag gleich nach dem Auszählen veröffentlichen», stellt Gemeindeschreiber Erich Hirt in Aussicht und bestätigt damit Informationen der «Freiburger Nachrichten».

Hirt beruft sich auf einen Entscheid des Gemeinderats, fügt weiter an, dass «unsere Leute das auch so erwarten». Seit Jahr und Tag werde in Kerzers immer rund eine Stunde nach Schliessung des Abstimmungslokals informiert, schliesslich schreibe das Freiburger Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte den Gemeinden die sofortige Veröffentlichung vor. Kurz: «Ich wüsste nicht, was diesmal anders sein sollte als sonst.»

Für Ursula Schneider Schüttel als Präsidentin des betroffenen ARA-Verbandes ist es dies sehr wohl. Ausführlichst begründete die Rechtsanwältin und SP-Nationalrätin am Freitag, wieso die Verantwortlichen mit den Informationen zur 62,9-Millionen-Vorlage bis zum Dienstagmorgen zurückhalten wollen.

Schneider Schüttel erinnerte daran, dass neben Kerzers und den weiteren elf Freiburger Gemeinden auch fünf Berner Gemeinden über den umstrittenen Um- und Neubau der ARA in Muntelier befinden müssen.

Und dass diese fünf Gemeinden nicht am Wochenende an der Urne, sondern erst nach und nach an den Gemeindeversammlungen entscheiden werden. Weil Freiburg für diese Abstimmung eigentlich Gleichzeitigkeit vorschreibt, will der Verband wenigstens abwarten, bis mit Münchenwiler am Montagabend die erste Berner Gemeinde das Geschäft behandelt hat.

Er tut dies nicht zuletzt auch aus Angst davor, dass die Resultate aus dem Freiburgischen den Ausgang der Abstimmungen im Bernbiet in welcher Art auch immer beeinflussen.

Fachleute widersprechen

Ob noch weitere Gemeinden dem Beispiel von Kerzers folgen und ebenfalls bereits am Sonntag informieren werden, blieb am Freitag offen. Fachleute gehen davon aus, dass sie dies eigentlich tun müssten, weil die Informationspflicht für die Gemeinden sinngemäss auch für die Gemeindeverbände gelte. Sie sehen auch das Problem mit der Beeinflussung nicht. Wichtig sei einfach, dass die Stimmenden ihre Meinung frei und unverfläscht ausdrücken könnten. 

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt