Keine Verschanzung in Reitschule während «Tanz dich frei»

Bern

Bei den Ausschreitungen an der «Tanz dich frei«-Demo vom vergangenen Monat hat sich keine Gruppierung in den Räumlichkeiten der Reitschule verschanzt.

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Deshalb drang die Polizei auch nicht in das Gebäude ein.

Das sagte der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) am Dienstag im Rahmen der Fragestunde im Grossen Rat. Fragesteller Thomas Fuchs (SVP/Bern) wollte wissen, ob sich ein Kern der Randalierer in die Reitschule zurückgezogen hatte.

Käser betonte, die Kantonspolizei werde alles daran setzen, die Randalierer zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Im übrigen habe sich die Analyse im Vorfeld der «Tanz dich frei«-Demo als richtig erwiesen: Der überwiegende Teil der Teilnehmer habe sich zwar friedlich verhalten, doch eine grössere Gruppe habe die Konfrontation gesucht.

Personalmangel erhöht Risiken

Der Polizei- und Militärdirektor nahm ausserdem zur Personalknappheit im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung Stellung. Weil es an Personal mangele, steige das Risiko für «negative Vollzugsereignisse», räumte Käser ein. Diese Situation sei nicht komfortabel, das sei klar.

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal) wollte von Käser zudem Informationen über das sogenannte «Electronic Monitoring», also die Überwachung von Straftätern mit elektronische Fussfesseln.

Im Kanton Bern erfolgt dies laut Käser bei 17 Personen. Die elektronische Überwachung sei in bestimmten Fällen eine gute Sache, sagte Käser. Für eine allfällige Einführung von GPS-Fussfesseln werde im Kanton Bern aber derzeit kein Versuch vorbereitet. Dazu liefen Pilotversuche in den Kantonen Zürich und Waadt, die zunächst analysiert werden müssten.

Schliessungsentscheid nicht in Frage gestellt

Grossrat Christian Brönnimann (BDP/Zimmerwald) wollte von der Regierung wissen, wie sie zur Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Riggisberg stehe. Der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) betonte, dass die regionalen Spitalzentren unabhängige Unternehmen seien, die selbst Entscheide fällen könnten.

Die Regierung interveniere nur bei gesetzeswidrigen Entscheiden, fügte Perrenoud an. Im Fall der Geburtenabteilung des Spitals Riggisberg sehe der Regierungsrat kein Anlass, den Schliessungsentscheid in Frage zu Stellen.

Die Schliessung erfolge, weil keine realistische Perspektive bestehe, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Patientinnen zu gewährleisten, sagte der Regierungsrat.

jzu/sda

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