Keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz im Oktober

Bern

Vor den eidgenössischen Wahlen dürfen auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstration durchgeführt werden. Die Stadt Bern hat dazu strikte Regeln erlassen.

Der Berner Gemeinderat hat Grossdemos auf dem Bundesplatz im Oktober verboten.

Der Berner Gemeinderat hat Grossdemos auf dem Bundesplatz im Oktober verboten.

(Bild: Beat Mathys)

Auf dem Berner Bundesplatz wird es auch im Oktober 2019 zu keiner Grossdemonstration einer Partei vor den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober kommen. Die Stadtregierung hat wie in den Wahljahren 2015 und 2011 strikte Regeln für die Bewilligung von Kundgebungen erlassen.

Die Regeln seien geschaffen worden, «um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten», teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit.

Keine Märsche durch die Stadt

Demnach werden im Oktober 2019 auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt. Bis dahin wird am gleichen Tag nicht mehr als eine Wahlkundgebung zugelassen. Bewilligt werden nur Platzkundgebungen, also keine Märsche durch die Innenstadt.

Im weiteren verpflichtet die Berner Stadtregierung die Organisatoren von Wahlkundgebungen zu einem Personenschutz. Diese Bewilligungspraxis, die bereits 2011 und 2015 zur Anwendung kam, habe sich bewährt, schreibt der Gemeinderat.

2007: Chaoten verhinderten den SVP-Marsch

Im Oktober 2007 war es in der Stadt Bern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hatte die SVP zu einem bewilligten Umzug durch Bern aufgerufen. Gleichzeitig fand auf dem Münsterplatz eine Gegendemonstration statt. Chaoten verhinderten den SVP-Marsch. Es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen.

Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss folgende Bedingungen berücksichtigen:

  • Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt
  • Eine Wahlkundgebung wird nur als Platzkundgebung bewilligt
  • Die Organisatorinnen und Organisatoren von Wahlkundgebungen sind nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet
  • Im Oktober 2019 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt

tag/sda

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