Keine Demos vor heiklen Abstimmungen
Eine für Samstag geplante Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative ist nicht bewilligt worden. Im Monat vor emotional aufgeladenen Abstimmungen wolle man keine Demos, erklärt Sicherheitsdirektor Reto Nause.
Seit den Angriffen gegen das SVP-Fest 2007 (Bild) sei die Stadt zurückhaltend bei Demogesuchen vor heiklen Abstimmungen mit emotional aufgeladenen Diskursen, so Sicherheitsdirektor Nause.
Keystone
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) habe gestützt «auf offensichtlich falsche Informationen» ein Demonstrationsverbot verhängt, kritisiert der Verein Grundrechte.ch in einer Mitteilung. Hintergrund ist das Gesuch des Antirassistischen Kollektivs, das übermorgen gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren wollte, über die eine Woche später abgestimmt wird.