Kanton will eine eigene Klinik für schwer gestörte Straftäter

Im Kanton Bern fehlen 30 bis 40 Therapieplätze in forensisch-psychiatrischen Kliniken. Deshalb warten Straftäter wie Igor L. mehrere Jahre in Vollzugsanstalten auf einen passenden Platz. Jetzt will der Kanton im Gefängnis Burgdorf eine neue Klinik eröffnen.

Im Regionalgefängnis Burgdorf will das Amt für Justizvollzug eine neue forensisch-psychiatrische Klinik eröffnen.

Im Regionalgefängnis Burgdorf will das Amt für Justizvollzug eine neue forensisch-psychiatrische Klinik eröffnen.

(Bild: Thomas Peter)

Marius Aschwanden

Über vier Jahre sass Igor L. im Gefängnis und wartete auf einen Therapieplatz. Dies, obschon der als «Schläger von Schüpfen» bekannt gewordene junge Mann 2010 nur zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war.

Damals schlug er im Restaurant Löwen in Schüpfen dem Wirt mit einem Metallaschen­becher den Kopf blutig. Zugunsten einer stationären Massnahme wurde die Freiheitsstrafe jedoch aufgeschoben. Nur konnte kein geeigneter Platz für ihn gefunden werden.

Deshalb urteilte das Bundesgericht Ende 2015, dass Igor L. Ende Februar freigelassen werden muss, sollte er bis dahin keine Therapie beginnen können. Im gleichen Atemzug bezeichneten ihn die Richter als «psychisch schwer gestört, behandlungsbedürftig und sozialgefährlich». Wenige Tage vor Ablauf der Frist fanden die Berner Behörden schliesslich doch noch eine Lösung: Der Mann wurde in eine laut Kanton geeignete Institution verlegt.

In Waldau verlegt

Wie Recherchen nun aber zeigen, handelte es sich dabei nicht um die vom Bundesgericht als «wohl einzige geeignete Einrichtung» erwähnte Klinik Rheinau im Kanton Zürich. Igor L. wurde in die Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) in der Waldau verlegt.

Dort aber konnte er seine Therapie nicht absolvieren. Denn entgegen der Aussage der Behörden ist die Station gemäss Betriebskonzept «nicht geeignet für den Vollzug von Massnahmen».

Straftäter werden dort lediglich für eine akute Krisenintervention aufgenommen. Wo sich Igor L. derzeit befindet und ob er seine Massnahme antreten konnte, ist nicht bekannt. Weder das Amt für Justizvollzug noch die UPD oder der Anwalt des Verurteilten wollen sich dazu äussern.

Längere Aufenthalte

Igor L. ist mit seinem Schicksal nicht allein. Erstmals haben die Kantone jetzt im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren konkrete Zahlen zur Anzahl Verurteilter nach Artikel 59 und zum künftigen Platzbedarf erhoben (siehe Kasten). Zwar werden die Resultate erst im Herbst offiziell veröffentlicht. Trotzdem kann Dorothee Klecha, die an der Erhebung beteiligt war, bereits erste Zahlen bekannt geben.

So befanden sich im vergangenen Jahr in der Schweiz 864 Personen im Massnahmenvollzug. Im Kanton Bern waren es 122, die eine solche kleine Verwahrung verbüssen. «Die Gesamtzahl der Massnahmen war in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau stabil», sagt die Chefärztin des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD). Die Aufenthaltsdauer nehme aber stetig zu und habe sich zwischen 2000 und 2014 beinahe verdoppelt.

Noch immer warten deshalb in den Schweizer Justizvollzugsanstalten unzählige Verwahrte auf einen geeigneten Therapieplatz. Wie viele genau werde erst mit dem entsprechenden Bericht im Herbst publiziert. Nach Igor L. versuchen jetzt aber auch andere Straftäter, sich freizuklagen oder Schadenersatz zu erstreiten, weil sie zu lange ohne Therapie eingesperrt sind.

40 Plätze fehlen

Besonders problematisch ist die Platzsituation laut Klecha bei der forensischen Psychiatrie. In solchen speziell gesicherten Kliniken sollten schwer gestörte Straftäter wie Igor L. behandelt werden, bei welchen etwa eine schizophrene Störung diagnostiziert wurde. Die restlichen Verurteilten nach Artikel 59 können aufgrund ihres weniger stark aus­geprägten Krankheitsbildes in einer Vollzugsanstalt therapiert werden.

Klinikplätze aber existieren im Kanton Bern nicht. Im Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz, zu dem auch Bern gehört, gibt es 92 und in der Schweiz 245 Plätze. Jede solche Klinik habe lange Wartefristen, sagt die Ärztin.

Gemäss einer aktuellen Erhebung des FPD und des Amts für Justizvollzug würde deshalb allein der Kanton Bern 30 bis 40 zusätzliche Plätze benötigen. Für die Schweiz geht Klecha gar von 100 bis 150 fehlenden Betten aus.

Weniger akut sei der Handlungsbedarf bei den Massnahmenzentren der Vollzugsanstalten. Dies, obschon die Therapieabteilung auf dem Thorberg diesen Sommer ihre Tore schloss und der Kanton Bern somit auch über keine solchen Plätze mehr verfügt. «Mit 163 Plätzen im Konkordat stehen meines Erachtens genügend zur Verfügung.»

Neue Klinik geplant

Um künftig Fälle wie jenen von Igor L. zu verhindern, planen das Amt für Justizvollzug und der FPD nun eine psychiatrische Klinik mit 24 Plätzen im Regionalgefängnis Burgdorf (siehe Zweittext rechts). Betrieben würde sie vom FPD, der auch die Therapieabteilung auf dem Thorberg geleitet hat.

Vom Projekt profitieren würde in erster Linie der Kanton, ist Klecha überzeugt. Denn dieser muss heute in jedem einzelnen Fall eine Klinik in einem anderen Kanton anfragen, ob sie Platz hat. «Eine Verlegung in eine ausserkantonale Klinik ist aber mit ­wesentlich höheren Kosten verbunden, als wenn man die Ver­sorgung selber machen würde.»

So kostet etwa ein Insasse in der Klinik Rheinau in Zürich pro Monat bis zu 58 000 Franken. Innerhalb des eigenen Kantons könne eine Behandlung laut Klecha «um ein Drittel günstiger» gemacht werden.

Wie viel die neue Klinik kosten würde, kann laut Thomas Freytag, Chef des Amts für Justizvollzug, noch nicht kommuniziert werden. «Fest steht aber, dass diese ohne Neubau, sondern durch Umnutzung eines bestehenden Gebäudes realisiert werden kann», so Freytag.

Derzeit befindet sich das Vorhaben bei Baudirektorin Barbara Egger (SP) zur Prüfung. Klecha: «Sollte Frau Egger den Antrag ablehnen, steht der Kanton unverändert vor einer drängenden Problematik. Ein Plan B wird sich nicht zeitnah entwickeln lassen.» Aber auch bei einem Ja hat das letzte Wort der Grosse Rat.

Berner Zeitung

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