Kampf um die Kabelnetz-Kasse

Fraubrunnen

Die letzte Gemeindeversammlung hat dem Verkauf des Kabelnetzes in drei Dörfern zugestimmt. Dagegen ist eine Beschwerde hängig. Es geht um den Verkaufserlös und das Geld in der Antennenkasse.

Fraubrunnen hat die Kabelnetze verkauft. Nun stellen sich einige Fragen: Wer soll das Geld aus dem Verkauf erhalten? Wem gehört das Geld, das sich noch in der Spezialfinanzierung befindet?

Fraubrunnen hat die Kabelnetze verkauft. Nun stellen sich einige Fragen: Wer soll das Geld aus dem Verkauf erhalten? Wem gehört das Geld, das sich noch in der Spezialfinanzierung befindet?

(Bild: Walter Pfäffli)

Hans Ulrich Schaad

Die Gemeinde Fraubrunnen hätte viel Geld in die Hand nehmen müssen. Über 1,2 Millionen Franken wären nötig gewesen, um die Kabelnetze in den Dörfern Fraubrunnen, Grafenried und Zauggenried auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Zu viel aus Sicht des Gemeinderats. Deshalb hatte die Exekutive der Gemeindeversammlung beantragt, die drei Kabelnetze an die Localnet AG zu verkaufen, welche das Netz bereits mit dem Signal beliefert und unterhält. Der Souverän hat dem Antrag im letzten Dezember zugestimmt. Doch das Geschäft hat ein Nachspiel. Beim Regierungsstatthalter ist eine Beschwerde eingereicht worden. Es geht um Geld: um den Verkaufserlös und den Betrag in der Spezialfinanzierung.

Eine Enteignung

Beschwerdeführer Christian Guggisberg ist nicht gegen den Verkauf des Kabelnetzes. Für ihn stellen sich zwei zentrale Fragen: Wer soll das Geld aus dem Verkauf erhalten? Und wem gehört das Geld, das sich noch in der Spezialfinanzierung befindet? Es geht um einen Gesamtbetrag von immerhin fast 600'000 Franken.

Die Gemeindeversammlung beschloss, dass das Geld vollumfänglich in die Gemeindekasse fliessen soll. Für Guggisberg kommt das einer materiellen Enteignung gleich. Denn der Aufbau und der Betrieb des Kabelnetzes habe die Gemeinde nichts gekostet. Guggisberg: «Die bisherigen Investitionen haben die Abonnenten mit ihren Gebühren bezahlt.» Jetzt erhielten sie ihr Geld nicht zurück, das ihnen gehöre.

Bereits an der Gemeindeversammlung von Anfang Dezember hatte er in seinem Votum auf diesen Umstand hingewiesen. Zudem bemängelte Guggisberg, dass der Bestand der Spezialfinanzierung in der Botschaft nicht explizit erwähnt war. Erst auf Nachfrage nannte der Gemeinderat den Betrag von fast 465'000 Franken, der lediglich im Budget 2019 unter Sondereffekte auftauchte.

Gebühren markant höher

Mit seinem Antrag, dass zwei Drittel dieses Geldes an die Abonnenten ausgeschüttet werden sollten, unterlag Christian Guggisberg an der Versammlung deutlich. Aber er erwähnte schon damals, dass er sich eine Beschwerde vorbehalte. Er habe danach bei verschiedenen Behörden versucht, an Informationen zur Auflösung von Spezialfinanzierungen zu kommen. Aber niemand habe ihm Auskunft gegeben. Deshalb hat er Ende Dezember beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht.

Christian Guggisberg hat auch einen Vorschlag, wie das Geld aus dem Topf verteilt werden könnte. Analog dem Beispiel Zollikofens vor ein paar Jahren könnten den Abonnenten die Monatsgebühren für einen bestimmten Zeitraum verbilligt werden. Schliesslich seien diese mit dem Besitzerwechsel in Fraubrunnen um rund 130 Prozent gestiegen. In Zauggenried haben sie sich fast verdoppelt.

Gleich wie früher

In den betreffenden Reglementen sei nichts festgehalten, wie das Kapital bei einem Verkauf verwendet werden soll, sagt Gemeindeschreiber Michael Riedo. Deshalb sei die Gemeinde gleich vorgegangen wie bei zwei anderen Spezialfinanzierungen – es ging um Lehrerhäuser. Damals floss der Saldo ebenfalls in die Gemeindekasse. «Wir sind eine Gemeinde. Manchmal profitiert man, manchmal verliert man», fasst Riedo zusammen. Er räumt ein, dass die Botschaft zum Verkauf des Kabelnetzes nicht optimal gewesen sei, weil nicht erwähnt worden ist, wie viel Geld sich noch in der Spezialfinanzierung befindet.

Budget ist gültig

Wann der Entscheid fällt, ist noch offen. Aktuell läuft der Schriftenwechsel unter den Parteien. Er sei zuversichtlich, dass seine Beschwerde gutgeheissen werde, sagt Christian Guggisberg.

In zwei Punkten hat der Regierungsstatthalter bereits entschieden, erklärt Gemeindeschreiber Riedo. Weil der Verkauf des Kabelnetzes selber nicht bestritten ist, durfte die Gemeinde den Vertrag mit der Localnet unterschreiben. Ebenfalls ist das Budget 2019 rechtskräftig, obwohl in diesem die knapp 600'000 Franken auf der Einnahmenseite verbucht sind. Einzig dieser Punkt bleibe hängig, sagt Michael Riedo.

Berner Zeitung

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