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Jurafrage: Polizeischutz für Stimmcouverts

Wechselt Moutier zum Kanton Jura? Die Stimmcouverts sind verschickt worden. Am Tag des Urnengangs werden zahlreiche Sicherheitsmassnahmen ergriffen.

Teilnehmer verfolgen die Reden bei einer projurassischen Kundgebung: Am 18. Juni wird über die Kantonszugehörigkeit Moutiers abgestimmt.
Teilnehmer verfolgen die Reden bei einer projurassischen Kundgebung: Am 18. Juni wird über die Kantonszugehörigkeit Moutiers abgestimmt.
Peter Klaunzer, Keystone

Die Gemeinde Moutier hat am Montag das Abstimmungsmaterial für den Urnengang am 18. Juni verschickt. Dieser ist für das bernjurassische Städtchen besonders wichtig, entscheidet die Bevölkerung doch darüber, ob Moutier bernisch bleibt oder zum Kanton Jura wechselt.

Die Frage der Kantonszugehörigkeit ist in Moutier seit Jahrzehnten ein heisses Eisen. Probernische und projurassische Kräfte halten sich in der Gemeinde praktisch die Waage.

Um keinen Verdacht auf Abstimmungsmanipulation aufkommen zu lassen wurden verschiedene Vorsichtsmassnahmen ergriffen. Wer brieflich abstimmen will, muss sein Couvert zum Beispiel dem Bundesamt für Justiz senden. Dort werden sie in versiegelten Behältern aufbewahrt und am 18. Juni dann unter Polizeischutz zur Auszählung nach Moutier gebracht.

Auch den bisher stets benutzten Briefeinwurf am Rathaus dürfen die Stimmberechtigten nicht für ihr Abstimmungscouvert benutzen, wie Stadtschreiber Christian Vaquin auf Anfrage sagte. Stattdessen steht im Innern des Gebäudes eine versiegelte Urne bereit.

Am 18. Juni selber sind die Abstimmungsurnen in der örtlichen Mehrzweckhalle, der Sociét'halle, geöffnet. Der Urnengang wird von Beobachtern des Bundes überwacht.

Der Abstimmungsversand enthält unter anderem Erklärungen zur Vorlage, ein chronologischer Rückblick sowie eine Zusammenfassung der entsprechenden Stadtratsdebatte. Die Kantone Bern und Jura nehmen auf je zwei Seiten Stellung. Die Stadtregierung und das mehrheitlich autonomistische Stadtparlament empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern, ein Ja in die Urne zu legen.

Die Moutier-Abstimmung ist sozusagen ein letzter Ausläufer der Jurafrage. Im Jahr 2013 lehnte der Berner Jura es ab, mit dem Kanton Jura zusammen einen neuen Kanton zu gründen. Danach stand es den Gemeinden offen, einzeln über einen allfälligen Kantonswechsel abzustimmen.

Von diesem Recht machten Moutier und einige wenige umliegende Gemeinden Gebrauch. Letztere wollen aber nur dann abstimmen, wenn Moutier sich für einen Kantonswechsel entscheidet.

SDA/flo

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