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Junge SVP: «Berner Regierung schützt linksextreme Reitschüler»

Die Junge SVP übt Kritik an dem Vorschlag der Regierung, die Reitschul-Initiative für ungültig zu erklären. Ihrer Meinung nach sind die rechtlichen Vorwürfe haltlos.

Erich Hess hofft, dass der Grosse Rat seine Initiative doch noch bewilligen wird. Er hält die Vorwürfe gegenüber der Initiative für haltlos.
Erich Hess hofft, dass der Grosse Rat seine Initiative doch noch bewilligen wird. Er hält die Vorwürfe gegenüber der Initiative für haltlos.

Die Junge SVP übt scharfe Kritik am Berner Regierungsrat. Mit seinem Antrag auf Ungültigerklärung der Reitschul-Initiative schütze er Linksextreme und trage die Demokratie zu Grabe.

Die Partei hofft gemäss Communiqué vom Donnerstag, dass der Grosse Rat korrigierend eingreifen und die Initiative der Jungen SVP für gültig erklären wird.

Der Regierungsrat habe vorschnell und unüberlegt gehandelt, schreibt die Junge SVP. Mit einem Gefälligkeitsgutachten wolle er eine kantonale Volksabstimmung über die Berner Reitschule verhindern - «dies wohl aus Angst, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern die Initiative annehmen könnten».

Bei Annahme wäre nämlich der Kanton «in der Verantwortung, gegen den rechtsfreien Raum vorzugehen», glaubt die Junge SVP. Dabei sollte der Kanton gerade als Arbeitgeber der Polizeikräfte ein Interesse daran haben, dass die Gewalt rund um die Reitschule ein Ende habe.

SDA/tpu

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