Jugendheim: Kommission wirft Regierung «massive Fehler» vor

Prêles

Die Geschäftsprüfungs­kommission ortet bei der Planung und der Realisierung des Umbaus des Jugendheims Prêles massive Fehler. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Das ehemalige Jugendheim Prêles wurde vor vier Jahren umgebaut. Nun äussert die Geschäftsprüfungskommission massive Kritik am Kanton.

Das ehemalige Jugendheim Prêles wurde vor vier Jahren umgebaut. Nun äussert die Geschäftsprüfungskommission massive Kritik am Kanton.

(Bild: Enrique Muñoz Garcia)

Stephanie Jungo

Bei der Sanierung und Erweiterung des Jugendheims Prêles im Jahr 2012 wurden massive Fehler gemacht. Zu diesem Schluss kommt die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Fehler ortet die GPK sowohl bei der Planung wie auch der Umsetzung des Projekts. Der Umbau kostete den Kanton Bern 38,2 Millionen Franken, und diesen Oktober – nur vier Jahre nach Beendigung der Sanierung – wurde das Jugendheim wegen mangelnder Belegung geschlossen.

Ein Umstand, der bei der GPK Fragen aufwarf. Umso mehr, als der Kanton deshalb verpflichtet sei, einen grossen Teil der 9,3 Millionen Franken zurückzuzahlen, welche der Bund für die Sanierung beisteuerte. Ob eine Rückzahlung jedoch tatsächlich fällig wird, ist laut Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) noch offen.

Dieser sagte bei der Bekanntgabe der Schliessung im Februar: «Eine Beibehaltung der Infrastruktur des Jugendheims zugunsten des Straf- und Massnahmenvollzugs würde diese Rückzahlungspflicht vermindern.» Mit dem geplanten Ausschaffungsgefängnis wäre dies gegeben. Aber auch dieses Projekt geriet bereits in die Kritik und wurde auf 2017 verschoben.

Schnellschuss Umbau

In ihrem Bericht macht die Kommission die mit den Umbau betrauten kantonalen Ämter für die Fehlplanung verantwortlich – das damalige Amt für Freiheitsentzug und Betreuung sowie das Amt für Grundstücke und Gebäude. Die GPK kritisiert, dass diese die Arbeit aufgenommen hätten, bevor ein ausgereiftes Betriebskonzept vorgelegen habe. Zudem habe es keine «verlässlichen, aussagekräftigen Angaben» über die künftige Entwicklung des Platzbedarfs gegeben.

Weiter fehlte eine übergeordnete Stelle, welche bei einer Fehlplanung rechtzeitig hätte einschreiten können. Und schliesslich seien bei der Auftragsvergabe die Zuschlagskriterien zu wenig auf den Auftrag abgestimmt gewesen. Das habe dazu geführt, dass der Kanton diesen an ein Planungsbüro vergeben habe, welches «keinerlei Erfahrung für solche Projekte vorweisen konnte».

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei- und Militärdirektion heftige Kritik einstecken muss – auch wenn mit dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion involviert ist. Bereits mit der Affäre um Ex-Thorberg-Direktor Georges Caccivio und der Reorganisation der Strafanstalt Thorberg sorgte das Vorgehen des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung für Unmut. Ebenfalls für Konsternation sorgten undurchsichtige Finanzflüsse beim Amt für Migration und Personenstand.

Dazu, künftig weitere Verfehlungen zu verhindern, ermahnt die GPK die Regierung zu mehr Sorgfalt. So soll bei Projekten das Bauvorhaben erst nach einer umfassenden Bedarfsklärung erfolgen. Ausserdem sollen Projektierungen erst in Angriff genommen werden, wenn ein ausge­reiftes Betriebskonzept vorliegt.

Veränderte Nachfrage

Der Regierungsrat hat den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen. Er verweist darauf, dass die Planung für den Umbau des Jugendheims bereits vor rund fünfzehn Jahren gestartet sei und vom Grossen Rat 2007 einstimmig genehmigt wurde. Damals hätten der Bund und das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz einen Bedarf nach Heimplätzen bestätigt.

Die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt nicht wissen können, dass die Nachfrage zwischen 2010 und 2014 um 71 Prozent ­zurückgehen würde. Ziel sei es zudem gewesen, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. In den letzten fünfzehn Jahren habe man nun aber die Planung von Bauvorhaben laufend verbessert. Damit seien die Forderungen der GPK bereits erfüllt.

Ob die Polizei- und Militärdirektion tatsächlich ihre Lehren gezogen hat, kann angesichts des Vorgehens beim neuen Ausschaffungsgefängnis bezweifelt werden. Geplant wurde dieses, bevor das Konkordat über den Bedarf an Haftplätzen entschieden hat. Es wird sich mit dem Thema erst an seiner kommenden Herbstkonferenz auseinandersetzen.

Inzwischen empfiehlt sogar der Regierungsrat eine Motion von SVP-Grossrat Hans Jörg ­Rüegsegger (Riggisberg) zur Annahme, wonach das Projekt sistiert werden soll. Ohnehin hat das Amt für Justizvollzug das Vorhaben auf Eis gelegt. Dem Grossen Rat wird voraussichtlich 2017 ein neues Konzept vorgelegt.

Berner Zeitung

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