Bern

Ja zum Bundes-Asylzentrum im Zieglerspital

BernAn der ersten Stadtratssitzung des Jahres in Bern hat das Zieglerspital die Traktandenliste dominiert.

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Zu entscheiden hatte der Berner Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr nicht viel – die meisten der am Donnerstag diskutierten Motionen sind längst umgesetzt. Drei Vorstösse forderten etwa, dass im alten Zieglerspital Asylsuchende einquartiert werden.

Konkret verlangte eine Motion von GFL, EVP, GLP, BDP und CVP, dass im leeren Spital ein befristetes Bundeszentrum eingerichtet wird. Zwei interfraktionelle Motionen von GB/JA, SP, BDP/CVP und AL/GPB-DA/PdA verlangen, dass im Zieglerspital eine Asylunterkunft als Ersatz für die umstrittene Notunterkunft Hochfeld geschaffen wird.

Asylsuchende bereits im Renferhaus

Den Vorstössen gemeinsam ist, dass die Forderungen schon erfüllt sind, oder über die Erfüllung bereits entschieden ist. So sind Ende 2015 die ersten Asylsuchenden in das Renferhaus des Zieglerspitals eingezogen. Der Kanton betreibt dort temporär ein Durchgangszentrum.

Voraussichtlich im Sommer will das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zieglerspital dann ein temporäres Bundeszentrum einrichten. Der Berner Gemeinderat hat dem Projekt bereits seinen Segen erteilt. Seine Bedingungen sind einerseits eine Befristung auf maximal acht Jahre sowie die Schliessung der Unterkunft Hochfeld.

Die Motionäre beschränkten sich angesichts dieser Ausgangslage mehrheitlich auf kurze Voten. Zwar sei die Stadtregierung der Idee eines Bundeszentrums anfänglich skeptisch gegenüber gestanden, sagte Tania Espinoza (GFL). «Es ist nun aber erfreulich, dass sich der Gemeinderat inzwischen anders entschieden hat.»

Für Seraina Patzen (JA) ist es «ein Armutszeugnis der Stadt», dass die Notunterkunft Hochfeld bereits seit vier Jahren existiere. «Nur dank des Drucks von der Strasse rückt die Schliessung nun in Sichtweite», sagte sie.

Sämtliche drei Vorstösse fanden im Rat eine deutliche Mehrheit. Die Forderung nach einem Bundeszentrum wurde mit 41 Ja- zu 24 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die Vorstösse der Linken, welche explizit die Schliessung des Hochfelds verlangen, nahm der Rat mit 54 Ja- zu 10 Nein-Stimmen an.

SVP will Planung beschleunigen

Ein grosser Teil der Nein-Stimmen kam von der SVP. Um die Dauer der Nutzung als Asylunterkunft aber möglichst überschaubar zu halten, forderte die Partei in einem eigenen Vorstoss, dass die Stadt die Planung für eine Wohnüberbauung auf dem Areal schnell angehen müsse.

«In Zeiten von knappen Wohnraum ist unverständlich, dass man auf diesem zentral gelegenen Areal Asylsuchende einquartiert», sagte Alexander Feuz (SVP).

Dass das Areal langfristig mehrheitlich einer Wohnnutzung zugeführt werden soll, ist unbestritten. Es sei aber denkbar, sagte SP-Sprecher Michael Sutter, dass ein Teil des Areals auch langfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könne. Er warb deshalb für eine Ablehnung des Vorstosses, und das mit Erfolg. Die Ratsmehrheit lehnte die Motion ab. (mb/sda)

Erstellt: 14.01.2016, 19:50 Uhr

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