Ist der Videobeweis zulässig?

Die illegalen Schweizerhof-Kameras beschäftigen das Obergericht.

Waches Auge: Die Kameras an der Schweizerhof-Fassade sind mittlerweile abmontiert worden.

Waches Auge: Die Kameras an der Schweizerhof-Fassade sind mittlerweile abmontiert worden.

(Bild: Adrian Moser)

«Beobachter der Demo sagten, die Stimmung sei friedlich, entspannt und alles andere als bedrohlich gewesen», schilderte der 48-jährige Mann am Dienstag der Strafkammer des Obergerichts. Ja, sogar von einem Familienausflug sei die Rede gewesen, fuhr er fort, fügte aber hinzu: «Das würde ich selber nicht ganz so beschreiben.»

Auch das Regionalgericht Bern-Mittelland sah dies letztes Jahr, als es den Mann wegen Landfriedensbruch verurteilte, nicht ganz so: Vielmehr hielt es die Richterin für erwiesen, dass am unbewilligten Demonstrationszug vor vier Jahren einige Teilnehmer die Scheiben des Hotels Schweizerhof versprayt, Polizisten mit Pfefferspray bedroht und sie mit PET-Flaschen beworfen haben. Und dass der Angeklagte an dieser Demo teilgenommen hat.

Zusammen mit seiner Rechtsanwältin Annina Mullis ficht der wegen Landfriedensbruch Verurteilte nun aber das Urteil vor dem Berner Obergericht an. Und zwar deshalb, weil das Gericht rechtswidrig erhobene Beweismittel genutzt habe. Konkret waren es die Bilder einer Überwachungskamera des Hotels Schweizerhof, die den Verurteilten im Demozug zeigten.

«Solche illegal erlangten Beweise erschüttern das Vertrauen in die Rechtspflege», kritisierte Annina Mullis. Nutze das Gericht solch widerrechtliche Aufnahmen auf öffentlichem Grund, werde das künftig ein Anreiz für Private sein, Selbstjustiz zu üben und als «übermotivierte Hilfssheriffs» illegale Beweisbilder aufzunehmen.

Die zwei Seiten der Kamera

Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter Markus Schmutz stellte am Dienstag gar nicht erst in Abrede, dass die Videoaufnahmen der Schweizerhof-Kamera auf öffentlichem Grund rechtswidrig waren. Die Kameras an der Aussenfassade des Hotels sind mittlerweile abmontiert worden. Das Regionalgericht habe die Bilder aber gar nicht als Beweis für die Demoteilnahme verwendet, argumentierte Schmutz. Vielmehr hätten Polizeibeamte bestätigt, dass der Angeklagte mit von der Partie gewesen sei.

Am Mittwoch wird die Strafkammer entscheiden, was mit dem Urteil des Regionalgerichts geschieht. Dieses Gericht stellte bei der Strafzumessung übrigens ausdrücklich fest, dass den Mann nur ein «sehr leichtes Verschulden» treffe. Deshalb musste er auch keine Strafe, sondern nur die Verfahrenskosten von 1120 Franken zahlen. Zu diesem Schluss trug ausgerechnet die geschmähte Schweizerhof-Kamera bei: Auf einer Videosequenz sei zu erkennen, dass der Beschuldigte «mit einem Mann diskutierend und mit Flyern in der Hand passiv am Ende der Demonstration mitlaufe», begründete die Richterin letztes Jahr das milde Strafmass.

Berner Zeitung

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