«In der Sozialindustrie hat niemand mehr den Überblick»

Im Sozialhilfebereich gebe es im Kanton Bern zu viele Akteure, sagt Expertin Annemarie Lanker. Finanzielle Anreize könnten nur bei Flüchtlingen wirken. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müsse man die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen.

Annemarie Lanker möchte, dass die Richtlinien in der Sozialhilfe wieder flexibler gehandhabt werden können. Die Starrheit sei ein Kostentreiber.

Annemarie Lanker möchte, dass die Richtlinien in der Sozialhilfe wieder flexibler gehandhabt werden können. Die Starrheit sei ein Kostentreiber. Bild: Urs Baumann

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Frau Lanker, der Kanton sucht Wege, um Sozialhilfebezüger schneller in die Arbeitswelt zu integrieren.
Annemarie Lanker: Das ist dringend nötig. Die Sozialhilfe war ursprünglich als vorübergehende, individuelle Hilfe gedacht. Dass jemand jahrelang davon lebt, war nie vorgesehen. Seit die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für verbindlich erklärt wurden, besteht ein Rechtsanspruch. Dadurch hat sich die Sozialhilfe zu einer Art Rente entwickelt.

Wie könnte man Bezüger dazu bewegen, schneller wieder arbeiten zu gehen?
Zuerst muss man gegenüber den Betroffenen klare, unmissverständliche Forderungen stellen und diese auch konsequent durchsetzen. Man muss aber auch ihre Ressourcen vertieft und ernsthaft abklären. Ein Patentrezept habe ich nicht. Aber es gibt mittlerweile zu viele Akteure im Integrationsbereich. Der Apparat ist aufgebläht, niemand hat mehr den Überblick. Es gibt eine richtige Sozialindustrie, aber niemand ist wirklich verantwortlich. Selbst der neue Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg spricht von einem Blindflug im Integrationsbereich. Früher waren die Wege kürzer. Da war der Sozialarbeiter, der ein Dossier betreute, auch zuständig für die Integration.

Wie läuft es heute?
Bei meiner Dossierkontrolle im Auftrag von Gemeinden habe ich in den letzten Jahren festgestellt, dass die Bezüger in Projektprogrammen umhergeschoben werden. Die Sozialdienste müssten stattdessen enger mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft zusammenarbeiten. Dazu muss man Klinken putzen gehen. Sozialarbeit darf nicht der Bürojob sein, zu dem er sich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Weshalb kam das so?
Das Administrative nimmt heute überall viel Raum ein, das ist eine Zeiterscheinung. Zudem ist es mühsamer, wenn man mit Arbeitgebern verhandeln muss, als wenn man sich mit Papier beschäftigen kann. In Biel zum Beispiel hängen viele gesunde junge Männer auf der Strasse rum, und die Stadt hat die höchste Sozialhilfequote des Kantons. Dabei gibt es im Seeland viele niederschwellige Arbeitsplätze, für die jedes Jahr unzählige Portugiesen importiert werden. Als ich den Sozialdienst in Biel überprüfte, fragte ich, ob jemals jemand mit den Gemüsebauern gesprochen habe.

Was war die Antwort?
Nein. Meines Wissens machen sies jetzt. Der dortige Sozialdirektor Beat Feurer hat bekanntlich viele entscheidende Massnahmen eingeleitet. Auch wenn es nur um Saisonstellen geht, ist es besser, als wenn die Leute auf den Strassen rumhängen. Und nebenbei lernen viele so Deutsch.

«15 Prozent  Kürzung gab es  früher in den ersten sechs Monaten mit Sicherheit.»

Annemarie Lanker

Andere Fachleute wie Daniel Bock, Co-Präsident der Berner Konferenz für Sozialhilfe, fordern mehr Testarbeitsplätze.
Das ist ein sinnvolles Instrument dafür, zu testen, ob eine Person nicht arbeiten will oder kann. Testarbeitsplätze führten wir seinerzeit im Sozialdienst der Stadt Bern ein, vor allem für Bezüger, von denen wir vermuteten, dass sie schwarzarbeiten. Das betrifft aber nur einen Teil der Klienten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei der Integration hilft, fünfzig junge, schwierige Leute zusammen in Integrationsprogramme zu stecken. Wichtiger ist, dass man Arbeitslose in eine reale Arbeitsumgebung, zum Beispiel eine Lehrstelle, schickt. Davon hat es zurzeit mehr als genug. Der Erfolg solcher Programme wurde zudem nie vertieft überprüft.

Reale Arbeitsplätze für diese Klientel sind aber rar.
Wenn dieses Jahr in einem Projekt des Bundes schweizweit nur dreizehn Eritreer in Landwirtschaftsbetriebe integriert wurden, so ist das schlichtweg peinlich. Es gibt in unserem Land Tausende Eritreer, die keiner Arbeit nachgehen und von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Man müsste die Landwirtschaft, aber auch die betroffenen Eritreer viel stärker in die Pflicht nehmen. Die Bauern erhalten Milliarden Subventionen vom Staat. Hier müssten Bund und Kanton umgekehrt auch Forderungen stellen.

Im Kanton Bern steht im Raum, Neubezügern beim Grundbedarf 15 Prozent weniger Geld zu geben, als es die Skos vorsieht. Ist man auf dem falschen Weg?
Das ist auch eine Sparmassnahme. Der Kanton muss sparen, die Sozialhilfekosten laufen aus dem Ruder. Finanzielle Anreize funktionieren aber nicht wie gewünscht. Die Leute richten sich ein oder arbeiten schwarz. Sinnvoll könnte die Kürzung lediglich bei einer gewissen Klienten­gruppe aus dem Asylbereich sein. Wenn Sie mit vier Kindern aus Eritrea oder Somalia in die Schweiz kommen und bis zu 6000 Franken pro Monat erhalten, ist das sehr viel Geld. Da ist der Anreiz klein, sofort Arbeit zu suchen und Deutsch zu lernen. In den nächsten Jahren wechseln Tausende anerkannter Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommener nach fünf oder sieben Jahren von der finanziellen Zuständigkeit des Bundes in jene der Gemeinden. Die meisten sprechen nach dieser langen Zeit in der Schweiz noch immer keine Landessprache. Es ist ein fast unmöglicher Auftrag für die Sozialhilfe, sie zu integrieren. Das ist eine Zeitbombe, welche die Politik nun endlich zur Kenntnis nimmt.

Was könnte helfen?
Zum einen müsste man prüfen, wie die Hilfswerke in der Asyl­sozialhilfe arbeiten und wie erfolgreich sie integrieren. Da gibt es wenig verlässliche Zahlen, und irgendetwas klemmt dort. Vielleicht haben die Hilfswerke zu wenig Druck oder unklare Aufträge. Zum anderen muss man den Integrationswillen der Leute konsequent überprüfen und Integrationsvereinbarungen abschliessen, die sich auf den Aufenthaltsstatus auswirken können. Diesbezüglich Lösungen zu finden, ist eine Aufgabe des ­Sozialdirektors Pierre Alain Schnegg. Ich hoffe, er handelt möglichst schnell. Entscheidende, relevante Fragen hat er der Verwaltung bereits gestellt.

Zurück zur vorgeschlagenen Kürzung. In Fachkreisen wehrt man sich vehement dagegen.
Ich verstehe die grosse Aufregung nicht. Manchmal ist es hilfreich, in die Geschichte zurückzuschauen. Als ich in die Sozialhilfe einstieg, erhielten Neubezüger fast nie den vollen Betrag, den die Skos vorschlug. Damals waren die Skos-Richtlinien nicht verbindlich. Garantiert war lediglich, dass geholfen wird – und die Soziale Arbeit hatte mehr Handlungsspielraum, individuell zu helfen. Man schaute genau hin, was die Leute brauchen. 15 Prozent Kürzung gab es folglich in den ersten sechs Monaten mit ­Sicherheit – ausser jemand hatte sich verschuldet und kam zu spät in die Sozialhilfe. Was heute unter den Begriff Grundbedarf geht, war damals aufgeteilt – etwa in Essen, Verkehrsauslagen und Kleidung. In den ersten Monaten gab es zum Beispiel in der Regel kein Kleidergeld, ausser der Bedarf war erwiesen. Heute ist alles sehr starr, das ist nicht gut und ­sicher ein Kostentreiber.

Ist denn eine generelle und somit auch starre Kürzung zumutbar?
Die meisten Bezüger verkraften das, sechs Monate sind ja nicht sehr lange. Wenn nicht, sollten die Sozialarbeiter trotzdem in begründeten Ausnahmefällen die Kompetenz haben, mehr auszuzahlen. Das wäre sinnvoller, als so viele Ausnahmegruppen zu definieren, wie es nun vorgesehen ist. Aber vielleicht traut die Politik der Sozialen Arbeit nicht zu, dass sie auch die Kostenseite im Auge behält.

Darauf lässt ein Vorschlag der GLP schliessen: eine Aufsichtsbehörde, die Dossiers überprüft und verbindliche Empfehlungen abgibt. Wäre das nötig?
Eine gewisse kompetente, fach­liche Aufsicht ist nötig. Denn es gibt selten einen Beamten, der mehr Finanzkompetenz hat als ein Sozialarbeiter. Wenn Sie als Sozialarbeiterin 100 Dossiers betreuen und bei jedem wird im Durchschnitt 4000 Franken im Monat ausbezahlt, ergibt das im Jahr fast fünf Millionen Franken, über die Sie entscheiden.

Sind Sozialarbeiter überfordert?
Das denke ich schon, ja. Diese Arbeit ist sehr anspruchsvoll und auch komplexer geworden. Zu meiner Zeit stiegen Sozialarbeitende älter ein, mit mehr Berufs- und Lebenserfahrung. Nach wie vor ist Sozialarbeit ein Frauen­beruf. Doch heute hat es in den Sozialdiensten viele sehr junge Frauen, die dann Bezügern gegenübersitzen, die viel erlebt haben und ihnen in Sachen Lebenserfahrung und Cleverness überlegen sind. Wahrscheinlich wäre es gut, für die Sozialdienste in Gemeinden einen eigenen ­spezialisierten Lehrgang mit erfahrenen Leuten anzubieten.

Also auch eine Alterslimite, zum Beispiel dreissig Jahre?
Ja. Sozialarbeiter – insbesondere in den öffentlichen Sozialdiensten – sollten nicht erst Anfang zwanzig sein. Die Sozialdienste bieten aber besonders viele Arbeitsplätze an. Folglich bewerben sich dort Berufseinsteigerinnen, contrecœur, weil sie die gewünschte Stelle nicht fanden. Dort benötigen sie viel Zeit für die Einarbeitung und brauchen methodische Unterstützung.

Also ist die Fluktuation hoch.
Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. In vielen Diensten ist sie aber überdurchschnittlich hoch.

Sie möchten, dass man die Skos-Richtlinien wieder flexibler handhaben könnte. Andere Experten sagen, wenn sich die Kantone nicht daran halten würden, entstehe Sozialhilfetourismus.
Nicht alle Kantone haben die Richtlinien für verbindlich erklärt, und auch zuvor haben sich die Berner Sozialdienste mehr oder weniger daran gehalten. Dass alle Bezüger gleich behandelt werden sollen, ist sicher das Hauptargument für die Richtlinien. Aber ich finde, mehr Handlungs- und Ermessensspielraum müsste bei individueller Hilfe wieder möglich sein.

Was ist mit einer Kürzung bei Langzeitbezügern?
Diese Möglichkeit besteht bereits heute, ebenso wie jene, renitenten Bezügern die Sozialhilfe zu streichen. Vielleicht wird das zu wenig angewendet, weil es oft ein juristisch schwieriger und auch teurer Weg ist. Viele Gemeinden scheuen sich davor. Wir strichen in Bern mal jemandem die Sozialhilfe. Er zog den Entscheid bis vor Bundesgericht weiter – aber wir gewannen. Doch auch die emotionale Ebene ist schwierig: Als Sozialarbeiterin bauen Sie zu Ihren Klienten eine Beziehung auf, in der Geben halt oft einfacher ist als Bestrafen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 19.10.2016, 08:53 Uhr

Sozialhilfegesetz

Mit einer Revision des Sozialhilfegesetzes will der Kanton Bern Sozialhilfebezüger dazu bewegen, rascher wieder arbeiten zu gehen. Eine erste Vorlage des ehemaligen Fürsorgedirektors Philippe Perrenoud (SP) kam in der Vernehmlassung schlecht weg.

An einem runden Tisch wurde ein neuer Vorschlag ausgearbeitet: Neueinsteigern sollen beim Grundbedarf 15 Prozent weniger Geld ausbezahlt werden, als dies die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vorsehen. In einer erneuten Vernehmlassung verlor dieser Vorschlag aber die Mehrheit. Perrenouds Nachfolger Pierre Alain Schnegg (SVP) will dem Grossen Rat eine überarbeitete Version vorlegen.

Zur Person

Annemarie Lanker (72) leitete von 1991 bis 2007 den Stadtberner Sozialdienst. Kurz vor ihrer Pensionierung machte sie noch als SP-Mitglied den Sozialhilfemissbrauch bei der städtischen Fürsorge publik, der unterschätzt worden war. Sie löste damit in ihrem eigenen politischen Lager Entrüstung aus.

Die damalige Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) geriet unter Druck und liess den Sozialdienst reorganisieren. Heute ist Annemarie Lanker parteilos und als Beraterin, ­Supervisorin und Mediatorin im Bereich Sozialhilfe tätig. Zusammen mit dem ehemaligen Finanzinspektor der Stadt Bern Beat Büschi hat sie die Verhältnisse beim Bieler Sozialdienst untersucht.

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