Im Stadtrat will niemand neben der SVP sitzen

Bern

Das neue Berner Parlament ist kaum gewählt – und schon geht der Kampf um die Sitzordnung los. Der Drang auf die Sitze in der Mitte ist enorm. Niemand will rechts bei der SVP sitzen – nicht einmal die Bündnispartnerin FDP.

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Tobias Habegger@TobiasHabegger

Die ersten politischen Entscheide fällt das frisch gewählte Berner Stadtparlament im Januar. Bis es so weit ist, steht der Verteilkampf um die beliebtesten Sitze im Rathaus an. Morgen Mittwoch treffen sich die Fraktionspräsidenten aller Parteien, um die Sitzordnung für die nächsten vier Jahre auszujassen.

Wie aufreibend dieser Jass sein kann, zeigt ein Rückblick auf den Januar 2009. Damals war die Sitzverteilung derart umstritten, dass die erste Sitzung im Januar unter einer provisorischen Sitzordnung über die Bühne ging – verfügt von Ratsweibel Beat Roschi, der sich in dieser Zeitung wie folgt zitieren liess: «So schwierig war es in den letzten dreissig Jahren nie. Alle wollen in der Mitte sitzen. Das geht ja nicht. Das würde seltsam aussehen.» Der Ratssaal ist in drei Blöcke aufgeteilt. Einer rechts, einer links und einer in der Mitte des Raums.

Magnetische Anziehungskraft

Beat Roschi ist mittlerweile in Pension. Doch das Wort seltsam dürfte bald auch seinem Nachfolger Niklaus Schnyder durch den Kopf gehen. Auch in der bevorstehenden Legislatur haben die Sitze in der Mitte des Rathauses eine magnetische Anziehungskraft, die den Polen dieser Erde in nichts nachsteht. Die sieben Köpfe starke BDP zieht es ebenso von rechts in die Mitte des Saals wie die zwei Vertreter der CVP. «Wir politisieren in der radikalen Mitte. Wir sind die Mitte-Partei. Wir gehören auch auf dem Sitzplan in die Mitte», sagt BDP-Co-Präsident Martin Schneider. Etwas weniger konkret drückt sich CVP-Stadträtin Béatrice Wertli aus: «Das wichtigste ist, dass die Parteien zusammensitzen, die zusammengehören.» Die CVP warte ab, ob es neue Fraktionsverbindungen gebe. Zu den Gerüchten, wonach die CVP mit der EVP eine Fraktion bilden werde, sagt Béatrice Wertli nur: «Unsere Zusammenarbeit mit BDP hat sich bewährt.»

«Jeden Wunsch erfüllen»

In die Mitte zügeln – ja. Von der Mitte weg – auf keinen Fall. Nicht einmal die FDP will rechts rüber rutschen zum Bündnispartner SVP. «Die Leute, die bereits in der Mitte sitzen, sollte man da lassen», sagt FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher. Es sei im Berner Stadtrat eine Tradition, dass die FDP in der Mitte sitzt. Eicher appelliert an die anderen Parteien, die Anliegen der CVP und der BDP ernst zu nehmen und ihre Umzugspläne zu genehmigen. «Es hat genug Platz. Alle sollen dort sitzen dürfen, wo sie wollen.»

Etwas anders sieht es Martin Schneider: «Grundsätzlich würde es Sinn machen, wenn das Mitte-Bündnis in der Mitte sitzt und das bürgerliche Bündnis rechts im Saal.» Und Béatrice Wertli fügt an: «Ich zähle die FDP eher zur Rechten als zur Mitte.» Doch offenbar fühle sich der Freisinn nicht mehr so wohl mit der SVP als Partner.

Das verneint FDP-Fraktionspräsident Eicher: «Wollten wir uns von der SVP abgrenzen, müssten wir das über Themen tun.» Sein Vorschlag sei ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit der Mitte und der Bürgerlichen. «Wir wollen die Legislatur nicht mit einem Hickhack um Sitzplätze beginnen. Das erinnert eher an einen Kindergarten denn an ein Parlament.»

«Kindergarten-Politik»

SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob reagiert auf Anfrage dieser Zeitung leicht genervt: «Mir ist es egal, welche Parteien gerne wo sitzen wollen.» Die FDP solle ruhig in der Mitte sitzen bleiben, er habe damit kein Problem. Die SVP konzentriere sich auf die Sachpolitik. «Wenn die anderen jetzt schon über die Sitzordnung streiten, dann kann man sich vorstellen, was für eine Politik sie betreiben: eine Kindergarten-Politik.»

Rudolf Friedli (SVP), der voraussichtliche Stadtratspräsident des kommenden Jahres, betont: «Als Präsident ist mir die Sitzordnung weniger wichtig. Hauptsache, die Mitglieder erscheinen pünktlich zu den Sitzungen.» Doch als SVP-Stadtrat sagt er: «Es kann nicht so falsch sein, rechts aussen zu sitzen.» Der Wahlerfolg gebe der SVP recht. Wenig Verständnis hat Rudolf Friedli für die FDP: «Die Freisinnigen sollten zu uns rüber rutschen. Schliesslich waren wir Bündnispartner bei den letzten Wahlen.»

Berner Zeitung

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