Hüttendorfzone bleibt vorerst leer

Bern

Wohin ziehen die Stadtnomaden Anfang März? In die Hüttendorfzone Riedbach können sie noch nicht, auf dem Viererfeld dürfen sie nicht bleiben. Die Stadt habe einen Standort gefunden, heisst es.

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Ralph Heiniger

Die alternative Wohngruppe der Stadtnomaden befindet sich seit knapp zwei Monaten auf dem Viererfeld am Rand des Berner Länggassquartiers. Aufgrund der Vorschriften für Fahrnisbauten müssen die Nomaden diesen Standort spätestens Anfang März wieder verlassen. Die Stadt habe nach intensiver Suche und grossem administrativem Aufwand einen neuen Standort für die Stadtnomaden gefunden, sagt der städtische Infochef Walter Langenegger. Noch sei dieser neue Ort aber nicht spruchreif.

Nur so viel verrät Langenegger: «Es wird immer schwieriger, Standorte zu finden.» Auch an jenem neuen Standort werden die Stadtnomaden höchstens drei Monate verweilen dürfen. Ob sie allerdings anschliessend endgültig in die vom Volk angenommene Hüttendorfzone nach Riedbach in Berns Westen ziehen können, ist unsicher.

Zehn Einsprachen

Am 22. September 2013 haben die Berner Stimmberechtigten dem Zonenplan Riedbach mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent zugestimmt. Noch ist dieser Volksentscheid aber nicht rechtskräftig. Zurzeit sind noch zehn Einsprachen gegen den Zonenplan Riedbach hängig, wie der städtische Infochef auf Anfrage sagt. «Wir gehen davon aus, dass das zuständige Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern bis Mitte März über die Einsprachen entscheiden wird», so Langenegger.

Sollten die Beschwerden abgewiesen werden, hätten die Einsprecher noch die Möglichkeit, ihre Beschwerden weiterzuziehen – theoretisch bis vor Bundesgericht, was mindestens ein, zwei Jahre dauern könnte. Bis die Einsprachen gegen die Hüttendorfzone nicht definitiv behandelt seien, könne die Nutzungsordnung auch noch nicht detailliert und verbindlich geregelt werden, so Langenegger.

Siebzehn Unterfragen

Damit ist Stadtrat Alexander Feuz (SVP) gar nicht zufrieden. In einer dringlichen Interpellation wollten Feuz und Karin Hess-Meyer (SVP) nämlich unter anderem wissen, ob und wie genau Transparenz und Rechtsgleichheit bei der Zone für Wohnexperimente gewährleistet seien. Sie stellten sieben Fragen mit weiteren siebzehn detaillierten Unterfragen zur Nutzungsordnung Zonenplan Riedbach.

Der Gemeinderat antwortete, dass auch er der Meinung sei, «dass die Zone für experimentelles Wohnen klar und eindeutig geregelt und dies transparent auch nach aussen getragen werden muss». Die Stadtregierung sei derzeit daran, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Zonenplanung festzulegen. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, so der Gemeinderat.

«Eine Frechheit»

Dafür hat Interpellant Feuz wenig Verständnis. Er bezeichnet eine Antwort des Gemeinderats als «Frechheit» und findet, die Reaktion der Stadtregierung stelle eine Gesprächsverweigerung und eine Missachtung der Parlamentsrechte dar. «Ich fürchte, der Gemeinderat wird einfach Tatsachen schaffen, und es ist dann für das Parlament und das betroffene Quartier nicht mehr möglich, Einfluss auf die Gestaltung der Hüttendorfzone zu nehmen.» Alle Fragen wären mit gutem Willen beantwortbar gewesen, findet Feuz. Er werde an der Stadtratssitzung vom Donnerstag intervenieren, stellt er in Aussicht.

Berner Zeitung

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