Hohe Mieten: Kanton lässt die Stadt hängen 

Bern

Der Kanton will nicht, dass Vermieter bei Mieterwechseln den alten Mietzins offenlegen müssen. 

Hauseigentümer sind im Kanton Bern nicht dazu verpflichtet, bei Ausschreibungen die bisherige Miete offenzulegen.

Hauseigentümer sind im Kanton Bern nicht dazu verpflichtet, bei Ausschreibungen die bisherige Miete offenzulegen.

(Bild: Tamedia)

Christoph Hämmann

Im Berner Stadtrat war es eine klare Sache: Mit 43 gegen 14 Stimmen für einen SP/Juso-Vorstoss beauftragte er im Mai den Gemeinderat, sich bei der Kantonsregierung dafür einzusetzen, dass diese die Einführung der Formularpflicht ermögliche. Danach könnten Gemeinden Hauseigentümer dazu verpflichten, bei Ausschreibungen die bisherige Miete offenzulegen.

Weil dies Vermieter davon abhalten könnte, einen Mieterwechsel als Anlass für eine allzu frivole Mietzinserhöhung zu nutzen, erhoffte sich die Stadtratsmehrheit von der Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wirkung. Während die Ratsrechte den Vorstoss ablehnte, schlossen sich die Grünliberalen Mitte-links an: «Wir unterstützen die Formularpflicht, um die nötige Transparenz zu schaffen. Denn nur so kann der Markt spielen», begründete GLP-Stadtrat Claude Grosjean.

«Bewährtes Instrument»

In Kantonen wie Zürich, Zug, Freiburg oder Genf wurde die Formularpflicht in den letzten Jahren eingeführt. Im Kanton Bern nahm im Juni, kurz nach dem Votum des Stadtrats, eine Mitte-links-Koalition unter der Führung von Natalie Imboden (Grüne, Bern) den Ball auf und verlangte vom Regierungsrat, ebenfalls die gesetzliche Grundlage dafür zu realisieren.

Dieser lehnt den Vorstoss indes ab. Weil gesamtkantonal betrachtet kein Wohnungsmangel herrsche, stehe eine generelle Einführung der Formularpflicht nicht zur Debatte, schreibt er in seiner Antwort. Obwohl in den Städten der Druck auf den Wohnungsmarkt seit Jahren hoch ist, sieht der Regierungsrat aber auch «für eine bloss gebietsweise Einführung der Formularpflicht keine stichhaltigen Argumente». Es sei «nicht einzusehen, weshalb man bestimmten Mietern mehr Transparenz zugestehen will als anderen».

Motionärin Imboden kann da nur den Kopf schütteln. «Es ist unverständlich, dass die Regierung gegen Transparenz bei den Mieten ist.» Die Formularpflicht habe sich in vielen Kantonen als Mittel gegen überhöhte Mietzinsen bewährt, weil Mieterinnen und Mieter dank der Transparenz den Anfangsmietzins anfechten könnten.

Aebersold enttäuscht

Auch der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) bezeichnet die Antwort des Regierungsrats als «Enttäuschung». Der Entscheid zur Einführung der Formularpflicht gehört seiner Ansicht nach «dorthin, wo die Mieten ständig steigen und Wohnungsnot besteht». Das Argument, dass im Kanton insgesamt kein Wohnungsmangel herrsche, greife zu kurz: «Die Menschen wollen in der Stadt wohnen.» Dort brauche es transparente Mieten, was nur mit der Formularpflicht möglich sei.

Aebersold vergleicht die Haltung des Regierungsrats mit einem Entscheid des Nationalrats von letzter Woche: Bürgerliche nutzten ihre dortige Mehrheit, um in den rot-grünen Städten die Einführung von Tempo 30 zu behindern. In beiden Fällen gehe es darum, den Gemeinden Autonomie zu gewähren, damit bestmögliche lokale Lösungen möglich seien. Stattdessen schlage der Regierungsrat «einmal mehr alle Gemeinden über den gleichen Leisten».

Berner Zeitung

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