In den Gemeinden steigen Sozialkosten und Steuern

Insgesamt stehen die Berner Gemeinden finanziell gut da. Zu diesem Schluss kommt die jährliche Statistik des Kantons. Für die Sozialhilfe und die Verwaltung müssen die Gemeinden allerdings immer mehr hinblättern.

Die Berner Gemeinden geben am meisten Geld für die Sozialhilfe aus. Gemäss der jährlichen statistischen Erhebung des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) beliefen sich die Kosten 2014 auf 1539 Franken pro Einwohner.

Im Vorjahr waren es 1527 Franken. Wie das Amt weiter mitteilt, sind auch die Aufwendungen für die allgemeine Verwaltung gestiegen – und zwar von 549 Franken pro Einwohner im Jahr 2013 auf 571 Franken pro Einwohner. Auch bei den Ausgaben für Umwelt und Raumordnung haben die Gemeinden mit 627 Franken pro Kopf mehr ausgegeben (Vorjahr 609 Franken pro Einwohner).

Das schwarze Schaf Mirchel

Trotz steigender Ausgaben und obwohl die Mehrzahl der Gemeinden 2014 zum dritten Mal in Folge einen negativen Rechnungsabschluss präsentierten, kommt das AGR zum Schluss, dass es um die Gemeindefinanzen insgesamt gut bestellt ist.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Berner Gemeinden im Mit­telfeld. Die einzige Ausnahme: Mirchel schloss seine Rechnung mit einem Bilanzfehlbetrag von 100 000 Franken.

Positiv fallen hier die Regionen Oberland-Ost und der Berner Jura auf, weil viele Gemeinden Ertragsüberschüsse auswiesen. Im Berner Jura waren es gar 64 Prozent. Zudem verfügten viele der bernjurassischen Gemeinden über genügend Eigenkapitalreserven, 68 Prozent von ihnen wiesen laut Kanton einen sehr guten Selbstfinanzierungsgrad auf. Die Kehrseite der Medaille sind hohe Steuersätze: «Jede vierte Gemeinde in dieser Region hat eine Steueranlage von 2,0 und mehr», heisst es im Bericht.

Nach der Statistik des Kantons liegt die Steueranlage der Kommunen noch auf Vorjahresniveau. Tendenziell würden die Steueranlagen jedoch  steigen.

Laut AGR sind die negativen Rechnungsabschlüsse der Gemeinden auf freiwillige Abschreibungen zurückzuführen, die im Vorfeld der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 vorgenommen worden waren. Die Eigenkapitalreserven seien in den meisten Gemeinden nach wie vor hoch, schreibt das AGR. Die Mehrheit halte mehr als acht Steueranlagezehntel Eigenkapital. Pro Einwohner waren es im vorletzten Jahr 1137 Franken. Allerdings sei die Zahl rückläufig.

Die Steuererträge sind mit 45,7 Prozent nach wie vor die grösste Einnahmequelle der Gemeinden. Im Jahr 2014 waren es 2445 Franken pro Einwohner – das sind 59 Franken mehr als 2013. Die mittlere Steueranlage liegt laut AGR mit 1,7 noch auf Vorjahresniveau, doch tendenziell würden die Steueranlagen steigen.

Von 2013 bis 2014 schrumpfte der Bestand der Kommunen um 17 auf 362 Gemeinden. Durch die Fusionen hat sich die durchschnittliche Gemeindegrösse erhöht (siehe Box). Die Fusionen sorgten laut AGR auch im kantonalen Finanzausgleich für Verschiebungen.

So sank die Zahl der Nettozahler 2014 von 46 auf 44 Gemeinden. Besonders viel zahlt Guttannen – aufgrund der Steuern der Kraftwerke Oberhasli AG muss die Gemeinde über 50 Prozent ihres Ertrags abliefern. Bei den Empfängergemeinden sank die Zahl von 261 auf 253.

268 Millionen waren im Topf

Die meisten Berner Gemeinden beziehen Geld aus dem Finanzausgleich. Bei 42 belief sich dieser Bezug auf 50 bis 100 Prozent ihres ordentlichen Steuerertrags. 23 Gemeinden erhielten sogar über 100 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus dem Ausgleichstopf.

Insgesamt belief sich die Summe des Finanzausgleichs und der Massnahmen für besonders belastete Gemeinden 2014 auf rund 268 Millionen Franken. Der Kanton hat 175 Millionen Franken in den Topf einbezahlt.

Berner Zeitung

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