Hausbesitzer müssen beim Verkauf zahlen

Bern

Die Abgabe bei Auf- und Umzonungen ist bei der Bauabnahme oder beim Verkauf zu zahlen.

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Stefan Schnyder@schnyderlopez

Die Frage sorgte in Köniz unter den Hausbesitzern für Aufruhr: Wann wird die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen fällig? Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 10. Februar in der Stadt Bern stellt sie sich nun ebenfalls. Das Stadtberner Stimmvolk stimmt darüber ab, ob die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen erst fällig wird, wenn der Mehrwert mehr als 150'000 Franken beträgt. Das schlägt ein Komitee aus FDP, SVP, BDP und CVP vor. Die Vorlage des Stadtrats sieht vor, dass die Freigrenze bei 20'000 Franken liegt.

Stimmt das Stadtberner Stimmvolk einer der beiden Vorlagen zu, dann wird bezüglich der Fälligkeit folgende Regelung gelten: Die Abgabe wird zum einen fällig, wenn der Mehrwert durch eine Fertigstellung der Überbauung respektive der Aufstockung realisiert wird. Auch bei einem Verkauf muss der Verkäufer die Mehrwertabgabe bezahlen. Auch dann, wenn er sein Haus noch nicht aufgestockt hat.

Es ist gut möglich, dass die Regel, die bei einem Verkauf gilt, in absehbarer Zeit ändert. Der Regierungsrat hat eine Revision des kantonalen Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist dafür lief am 25. Januar ab. Die Vorlage sieht folgende Regeln vor: Bei Einzonungen wird die Abgabe auch künftig bereits bei einem Verkauf fällig. Bei Um- und Aufzonungen würde die Abgabe indes erst bei der Realisierung der Überbauung oder der Aufstockung fällig. Es ist also möglich, dass die Abgabe erst Jahrzehnte nach der Auf- oder der Umzonung zu zahlen sein wird.

Berner Zeitung

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