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GSoA-Aktivisten reichen Beschwerde ein

Bei der Beschwerde der GSoA gegen die Polizei ist keine unabhängige Analyse möglich. Eine Möglichkeit für solche Fälle wäre die Videoüberwachung.

Im Fall der angehaltenen Unterschriftensammler der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) am Buskers-Festival steht Aussage gegen Aussage. Die Sammler werfen der Polizei Unverhältnismässigkeit und Rechtswidrigkeit vor, die Polizei wiederum sagt, sie habe korrekt gehandelt.

Nun wollen die Sammler Beschwerde «gegen das polizeiliche Handeln» erheben. Im Fall der GSoA-Aktivisten ist nicht umstritten, was auf der Polizeiwache vorgefallen ist; dennoch gibt es keine Möglichkeit, die Aussagen unabhängig zu überprüfen. Die Option einer Videoüberwachung wird von der Kantonspolizei abgelehnt – Videokameras seien aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht möglich. «Kameras hätten aber unbestritten den Vorteil, dass ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen Polizisten und Polizistinnen zweifelsfrei aus dem Weg geräumt werden könnten», so Mediensprecherin Daniela Sigrist.

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