Grosser Rat will den Lohn von Chefärzten nicht begrenzen

Spitäler im Kanton Bern müssen die Löhne ihrer Chefärzte transparenter machen. So will es der Grosse Rat. Einen Lohndeckel soll es aber nicht geben.

Mit 69 zu 64 Stimmen entschied das Parlament, Chefarztlöhne transparenter zu machen.

Mit 69 zu 64 Stimmen entschied das Parlament, Chefarztlöhne transparenter zu machen.

(Bild: iStock)

Der Kanton Bern soll den Listen-Spitälern keine Vorgaben zu den Chefarztlöhnen machen. Hingegen sollen die Löhne durch die Spitäler transparent gemacht werden. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag beschlossen.

Mit 69 zu 64 Stimmen überwies das Kantonsparlament einen Teil einer Motion von Ursula Marti (SP/Bern). Zudem beauftragte der Grosse Rat die Regierung, für die Regulierung der Chefarztlöhne eine interkantonale Koordination anzustreben. Nichts wissen wollte die Ratsmehrheit aber von einer Deckelung der Kaderlöhne in den Spitälern, wie dies Marti in ihrem Vorstoss hauptsächlich forderte. Zwar gab es viel Sympathie für das Anliegen, doch sah eine knappe Mehrheit die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.

Eine solche Regulierung wäre ein «Querschuss» gegen die Stärkung des Medizinalstandortes Bern, gab BDP-Sprecher Jan Gnägi (Walperswil) zu bedenken. Zudem gehöre ein solches Anliegen auf Bundesebene. Mit-Motionärin Melanie Beutler (EVP/Gwatt) verwies auf andere Kantone wie die beiden Basel, die Massnahmen prüften.

Grünen-Sprecherin Andrea de Meuron (Thun) kritisierte den mangelnden politischen Willen der Regierung, hier ein Zeichen zu setzen. «Die Zeche zahlen die Steuer- und die Prämienzahler».

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) versicherte im Rat, die Löhne seien ein regelmässiges Thema in den alljährlichen Gesprächen mit den Berner Spitälern. Er zeigte Verständnis für das Anliegen, warnte jedoch vor weiteren Reglementierungen im Gesundheitswesen.

Ausserdem hat der Grosse Rat am Donnerstag:

  • mit 117 zu 28 Stimmen einem linksgrünen Vorstoss zugestimmt, der die Öffnung der kantonalen Turnhallen während der Schulferien verlangt.
  • den Volksvorschlag zur Sozialhilfe mit 87 zu 59 zur Ablehnung empfohlen. Zu reden gaben am Donnerstag im Rat vor allem die umstrittenen Kostenfolgen. Das Parlament beauftragte die staatspolitische Kommission mit einer Prüfung der Zahlen.
  • einen Vorstoss der Grünen abgelehnt, die per Gesetz sicherstellen wollten, dass in allen Gemeinden genügend Angebote für die vorschulische Kinderbetreuung sichergestellt werden.
  • eine überparteiliche Motion zum Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung mehrheitlich gutgeheissen, in mehreren Punkten aber als bereits erfüllt abgeschrieben.
  • eine überparteiliche Motion als erfüllt abgeschrieben, die vom Kanton eine Finanzierung der Gegenstände und Mittel in der Pflege verlangt, die von den Krankenkassen nicht abgegolten werden.
  • diskussionslos ein Postulat angenommen, das die Überführung der heilpädagogischen Früherziehung und die Frühförderung von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Erziehungsdirektion verlangt.
  • mit 69 zu 64 Stimmen den Punkt einer SP/EVP-Motion angenommen, der verlangt, die Chefarzt-Löhne durch die Spitäler transparent zu machen. Zudem soll die Berner Regierung eine interkantonale Koordination für die Regulierung von Chefarztlöhne anstreben.

Berner Zeitung

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