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Grosse Polizeipräsenz trotz abgesagter Demonstration

Auf dem Berner Bundesplatz wird es am kommenden Samstag keine Kundgebung gegen «Kuscheljustiz» geben. Der Präsident des Vereins «Stopp Kuscheljustiz» hat das Bewilligungsgesuch am Mittwoch überraschend zurückgezogen.

Die Kundgebung wurde abgesagt, die Polizei behält die Situation dennoch im Auge.
Die Kundgebung wurde abgesagt, die Polizei behält die Situation dennoch im Auge.
Christian Pfander

Auf der Facebook-Seite des Vereins erklärt der Präsident die Absage einerseits mit der grossen Verantwortung, die er alleine trage. Er müsse zum Beispiel für die Sicherheit garantieren. Anderseits sei er in letzter Zeit massiv bedroht worden. «Auch bei mir zu Hause kamen schon Leute vorbei».

«Stopp Kuscheljustiz» wollte am Samstag mit einer «Volksversammlung» eine konsequente Durchsetzung der Gesetze und mehr Rechte für Opfer von Straftaten fordern. Die Berner Stadtregierung hatte das Bewilligungsgesuch vergangene Woche gutgeheissen.

Für Stadt ist Lage weiter heikel

Ob es in Bern nicht doch zu Kundgebungen oder zumindest zu Scharmützeln zwischen Links- und Rechtsgerichteten kommt, ist auch nach dem Rückzug des Kundgebungsgesuchs offen.

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte am Mittwoch auf Anfrage, die Stadt gehe nach wie vor davon aus, dass am Samstag aus beiden politischen Lagern Leute nach Bern kommen könnten. Die Stadtregierung erachte die Sicherheitslage nach wie vor als heikel.

Ein «Bündnis gegen Rechts» hatte schon vor Wochen auf dem Internet zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Linksgerichtete sollten den Bundesplatz besetzen, bevor dort «Nationalist_innen» aufmarschierten.

Zusammenstösse verhindern

Auch die Autonome Gruppe Bern glaubt nach wie vor, dass rechtsextreme Kreise am Samstag nach Bern mobilisieren. «Solidarisch mit ‹Bern bleibt nazifrei› halten wir uns weiterhin bereit, um mit kreativem Protest auf mögliche Aufmärsche von Rechtsextremen zu reagieren», sagte die Autonome Gruppe Bern auf Anfrage.

Zudem hat eine ehemalige Stadträtin der Linkspartei «Junge Alternative» für Samstag zu einer Kundgebung auf einem anderen Berner Platz aufgerufen. Sie hat ein Kundgebungs-Bewilligungsgesuch eingereicht, wie Nause bekanntgab.

Die Berner Stadtregierung will möglichst verhindern, dass es zu Zusammenstössen kommt. In einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt sie, sie halte am Entscheid fest, am kommenden Samstag keine weiteren Kundgebungen zu bewilligen. Die Polizei werdeangewiesen, solche Demonstrationen nicht zu tolerieren.

Die Kantonspolizei hält deshalb an ihrem schon vergangene Woche angekündigten Grosseinsatz fest, wie sie am Mittwoch mitteilte. Letzte Woche schrieb sie, sie schliesse zahlreiche Wachen, um in Bern genügend Personal zur Verfügung zu haben. Auch werde sie von Polizeikorps aus anderen Kantonen unterstützt.

2007 war es in Bern anlässlich einer SVP-Grossveranstaltung zu wüsten Szenen auf dem Bundesplatz gekommen.

Schon 2012 Gesuch zurückgezogen

Auf die Frage, ob die Stadt Bern dem Verein «Stopp Kuscheljustiz» strengere Auflagen gemacht habe als normalerweise, sagte Nause: «Rein zahlenmässig verlangten wir beim Sicherheitsdienst, den die Organisatoren stellen müssen, etwas mehr als üblich. Dies gestützt auf die sicherheitspolitische Lageeinschätzung.»

Druck aufgesetzt habe die Stadt keinen. Sie weise die Organisatoren von Kundgebungen aber jeweils in Gesprächen auf Gefahren hin und mache Auflagen.

Bereits 2012 wollte der Verein «Stopp Kuscheljustiz» in Bern eine Platzkundgebung durchführen. Schon damals zog er das Bewilligungsgesuch aber wegen drohender Gegendemonstrationen zurück.

An der Kundgebung vom kommenden Samstag wollten laut der Facebook-Seite des Vereins 874 Personen teilnehmen, weitere 838 wollten das eventuell tun.

SDA/js, tan

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