GFL kann konsequent bleiben, SP muss Grösse zeigen

Redaktorin Mirjam Messerli zum Belastungstest für das RGM-Wahlbündnis in der Stadt Bern.

Die Beziehung zwischen Rot (SP), Grün (GB) und der Mitte (GFL) steht in der Stadt Bern an einem Scheidepunkt. Zwar haben alle Partner bekräftigt, dass sie auch nach 24 gemeinsamen Jahren zusammenbleiben möchten – aber erstmals stellen zwei von ihnen die Frage, ob sich in dieser Beziehung nicht etwas ändern muss, ­damit sie weiterhin für alle stimmt.

Diese Frage von Grünem Bündnis und Grüner Freier Liste ist berechtigt.Warum soll nur die SP ihre Gemeinderätin Ursula Wyss als erste Stadtpräsidentin von Bern nominieren dürfen, fragte sich das Grüne Bündnis und schlägt seine Gemeinderätin Franziska Teuscher ebenfalls vor. Und weshalb sollen bei drei Bündnispartnern bloss zwei Kandidaturen für das Stadtpräsidium erlaubt sein, wie das die SP-Basis diese Woche festlegte? Diese Frage stellte sich die GFL und bringt den ehemaligen Regierungsstatthalter und Alt-Nationalrat Alec von Graffenried ins Spiel. Was eigentlich das Ziel der bürgerlichen Opposition hätte sein müssen, macht nun aller Voraussicht nach die regierende Mehrheit unter sich aus: eine echte Wahl ums Stadtpräsidium.

RGM. Das sind drei Partner und drei mögliche Köpfe für das Berner Stadtpräsidium. Was aus Sicht der Wählerinnen und Wähler ein Glücksfall ist, stellt das Wahlbündnis selber vor die wohl grösste Belastungsprobe seit seinem Bestehen. Aber wie heisst es doch so schön in Beziehungsratgebern: Eine langjährige Partnerschaft bedeutet nicht nur Liebe, sondern auch Arbeit.

Den grössten Teil der Beziehungsarbeit bis zu den definitiven Nominationen wird die SP leisten müssen. Es gilt mit der Basis die Frage zu klären, welche Politik sie als grösste städtische Partei in den kommenden Jahren machen will. Ist es ein pointiert rot-grünes Powerplay und damit auch stark auf die Stadt fokussiert? In diesem Fall wäre eine Wahlpartnerschaft mit dem Grünen Bündnis allein ehrlicher. Oder trägt die SP eine Rot-Grün-Mitte-Politik mit, die das «M» nicht nur im Namen trägt und zwischen der Stadt und der Region Bern eine verbindende Rolle einnehmen könnte?

Beide Varianten sind denkbar. Schwer vorstellbar ist es allerdings, dass die SP die Mitte, also die GFL, weiterhin als genügsame Mehrheitsbeschafferin halten kann, ihr aber nicht die gleichen Rechte einräumt wie sich selber. Kein Argument gegen eine GFL-Stapi-Kandidatur kann es sein, dass Alec von Graffenried bisher nicht im Gemeinderat sass. Dass man dieses Amt auch ohne Exekutiverfahrung übernehmen kann, zeigt das Beispiel der Zürcher SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Die GFL kennt ihren Wert und ihre wichtige Rollezwischen den politischen Blöcken. Darum kokettierte sie auch schon in der Vergangenheit mit einer Trennung von RGM. Bisher blieb sie dem Bündnis stets treu. Die Bereitschaft dazu hat die GFL auch für diese Wahlen bekundet – allerdings nicht, ohne den Preis dafür zu nennen. In diesem Punkt kann sich die GFL eine konsequente Haltung leisten. Schliesslich wird sie auch von den Grünliberalen umworben.

Der SP stünde es dafür gut an, bei dieser Ausgangslage Grösse zu zeigen.Aus Angst vor einer Kampfwahl ums Stadtpräsidium Knebelvereinbarungen mit ihren Partnern durchzuboxen, ist sicher der falsche Weg. Es wäre nicht zuletzt eine Diskreditierung der eigenen Kandidatin Ursula Wyss. Als wählerstärkste Partei kann die SP selbstbewusst in diese Wahlen steigen und auf den Wert ihrer Spitzenkandidatin vertrauen.

Berner Zeitung

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