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Gewinn von Energie Wasser Bern erhitzt die Gemüter

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag sehr knapp zwei Vorstösse überwiesen, welche ausserordentliche Gewinnablieferungen von Energie Wasser Bern (EWB) unterbinden sollen.

Der Rat wird aber nächste Woche noch einmal darüber abstimmen. Mit 29 zu 28 Stimmen hatte der Rat im ersten Umgang eine Motion der BDP angenommen, die einen nachvollziehbaren Mechanismus zur Bestimmung der Gewinnablieferung von EWB an die Stadt verlangte. Mit 29 zu 27 Stimmen passierte vorerst auch die Forderung der BDP, ausserordentliche Gewinnablieferungen ganz zu verunmöglichen.

Das Resultat kam zustande, weil einige Ratsmitglieder nicht im Saal waren und deshalb den Abstimmungsknopf nicht oder zu spät drückten. Deshalb verlangte Hasim Sancar (GB) eine Wiederholung der beiden Abstimmungen. Diesem Vorgehen stimmte der Rat dann mit allen Anwesenden zu.

In der Folge wurden die beiden BDP-Vorstösse dann jeweils mit 32 zu 29 Stimmen abgelehnt. Diese Resultate erwiesen sich aber ebenfalls als ungültig. Die Zweitabstimmung über ein gleiches Geschäft nach einem sogenannten Wiedererwägungsantrag darf frühestens in der nächsten Sitzung erfolgen, also nächsten Donnerstag.

«Sehr unschön»

Diesen Vorgehensfehler musste Ratspräsident Urs Frieden nach der Essenpause dem Rat denn auch zuerst erklären. Bereits vor der Pause hatte Frieden das Plenum ermahnt, es sei «sehr unschön», wenn Abstimmungen wiederholt werden müssten, weil nicht alle Raatsmitglieder pünktlich im Saal seien.

In der Sache selbst hatte sich die Ratslinke gegen die beiden BDP- Vorstösse gewandt. Die Stadt habe viel in das Unternehmen EWB investiert und sei die Besitzerin, begründete sie ihr Ja zu den Gewinnablieferungen. Und der Mechanismus sei auch nicht intransparent, betonte Finanzdirektorin Hayoz.

Es sei ein anerkannter Mechanismus in der Wirtschaft, dass ein Unternehmen auf Grund seiner Leistungsfähigkeit Gewinne abliefere. Der Gemeinderat mache dem Stadtparlament jeweils jährlich einen Vorschlag, wie viel vom EWB-Gewinn abzuschöpfen sei. Am Schluss habe sogar noch das Volk zum Globalbudget das letzte Wort.

Die Bürgerlichen wiederum monierten der EWB-Gewinn gehöre den Stromkonsumenten, und nicht der Stadt, weil die Verbraucher mehr bezahlten, als EWB Kosten habe. EWB brauche überdies für die diversen Grossprojekte das Geld dringend selber.

Mehr wegen Schuldensanierung

Weiterhin Gewinne abzuschöpfen sei deshalb unlogisch und betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, meinte etwa Pascal Rub (FDP). Die SVP erklärte, je mehr man die Zitrone EWB auspresse und das Unternehmen ausblute, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass EWB von seinen Kunden höhere Preise für den Strom verlangen müsse.

EWB muss 2009 bis 2011 ausserordentliche Gewinnablieferungen aus seinen Reserven an die Stadt leisten, damit diese ihre alten Schulden beim Kanton schneller begleichen kann. 2010 zum Beispiel beträgt diese 25 Millionen Franken, dies zusätzlich zur ordentlichen Gewinnablieferung von 40 Millionen Franken.

SDA/tan

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