Genossenschaftliches Wohnen bringt auch Pflichten mit sich

Bern

Zwei Jahre nach Annahme der Wohninitiative diskutiert Bern immer noch über die Frage, wer in Genossenschaftswohnungen ein­ziehen darf. Zürich gibt ein Beispiel ab.

Ursula Wyss (SP) und Alexandre Schmidt (FDP).

Ursula Wyss (SP) und Alexandre Schmidt (FDP).

(Bild: Tanja Buchser/Andreas Blatter)

Christoph Hämmann

Es klingt wie im Abstimmungskampf zur Wohninitiative im Frühling 2014: Bürgerliche bezeichnen Genossenschaftswohnungen als «subventionierten Wohnraum für die rot-grüne Klientel», Rot-Grün hält dagegen: Wenn die Stadt einer Genossenschaft Land für weniger Geld abgebe, als bei einem herkömmlichen Immobilieninvestor herauszuholen wäre, dann sei dies keine Subvention, sondern schlicht: Wohnbaupolitik.

Im Gegenzug verlangten die gemeinnützigen Wohnbauträger eine Kostenmiete und entzögen die Wohnungen der Spekulation. Etwas anderes sind Sozialwohnungen, die von der Stadt vergünstigt an Bedürftige vermietet werden.

Neuster Anlass für die Debatte – und ein gutes Stück Begriffs­verwirrung – ist ein Artikel im «Bund» von Montag. Daraus geht hervor, dass in den Wohnungen der Wohnbaugenossenschaft Acht (WBG 8) beim ehemaligen Tramdepot Burgernziel voraussichtlich auch «Gutverdiener» ­leben werden: Kaderleute von Bund und Kanton, Gymer-Lehrer, Anwälte. Das stört FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. «Ich möchte mit meinen Steuern keine Gutverdienenden unterstützen», wird er zitiert.

«Breit legitimiert»

Eichers Parteikollege, Finanz­direktor Alexandre Schmidt, wurde vor eineinhalb Jahren von Rot-Grün auch vorgeworfen, er verwechsle «ständig mutwillig gemeinnützigen mit subventioniertem Wohnbau». Inzwischen hat Schmidt einen langen Prozess mit den sechs Wohnbaugenossenschaften hinter sich, die gemeinsam die ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage Warmbächli überbauen werden – und äussert sich differenzierter. «Die vergünstigte Abgabe von Land im Baurecht an Genossenschaften ist durch die Wohninitiative sowie die einzelnen Wohnbauvor­lagen breit legitimiert», sagt Schmidt. «Es ist im Wohnbau nicht die Aufgabe der Stadt, Gewinn zu maximieren.»

Wenn die Stadt ihr Land 30 bis 40 Prozent unter dem Marktwert vergebe, müsse aber auch nach Gegenleistungen gefragt werden, findet Schmidt. Bern sei hier im Hintertreffen, während diese Diskussion andernorts bereits geführt wurde. Etwa bei der Genossenschaft «Mehr als wohnen» im zürcherischen Leutschenbach: «Dort muss die Genossenschaft beispielsweise ein Prozent der Wohnungen dem Sozialamt vermieten und ein halbes Prozent der Bausumme für Kunst am Bau einsetzen», sagt Schmidt.

Dies bestätigt Thomas Schlepfer, Generalsekretär des Finanzdepartements der Stadt Zürich. «Das ist aber keine Konzession an die Kritiker des gemeinnützigen Wohnungsbaus», betont er. Mit der Pflicht zur Kostenmiete sei dieser immer schon an Auflagen geknüpft gewesen. «Über die Jahre sind weitere hinzugekommen, sei es, um Kunst zu fördern, sei es, um einer spezifischen Situation gerecht zu werden.» Letzteres könne etwa bedeuten, dass die Stadt bei der Ausschreibung eines Areals in einem Quartier mit ­geringem Kinderbetreuungsangebot vorschreibt, dass das Projekt eine Kita beinhalten müsse.

«Nicht überreglementieren»

Belegungsvorschriften seien eine weitere gängige Auflage, die einer Genossenschaft gemacht werde. «Ein Baurechtsvertrag ist aber keine Wundertüte, in die alle möglichen Wünsche hinein­gepackt werden können», relativiert Schlepfer. Zu enge Vorgaben seien für eine Genossenschaft nicht praktikabel. «Ich finde es auch verständlich, dass eine Genossenschaft nicht völlig überreglementiert werden will.»

Ins Thema eingeklinkt hat sich kürzlich SP-Gemeinderätin Ursula Wyss. An einer Tagung gemeinnütziger Wohnbauträger bekannte sie sich dezidiert zu dieser Art des Bauens und versprach, Bern gemeinsam mit Genossenschaften vorwärtsbringen zu wollen. Gleichzeitig sprach auch sie von der «Verantwortung, die gemeinnützige Wohnbauträger zum Beispiel für Menschen mit speziellen Wohn­bedürfnissen oder mit Migrationshintergrund zu tragen haben».

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