Genosse gegen Genosse gegen Genossin

Am Donnerstag soll die Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, Flavia Wasserfallen, als Arbeitnehmendenvertretung in den EWB-Verwaltungsrat gewählt werden. Dagegen wehrt sich ausgerechnet ein SP-Stadtrat vehement.

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Für die vorberatende Aufsichtskommission (AK) des Stadtrats ist der Fall klar: Die Berner Ex-Grossrätin und heutige Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, Flavia Wasserfallen, ist bestens dafür geeignet, die Interessen der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern zu vertreten. Ihre sieben Jahre Berufserfahrung im Bundesamt für Energie qualifizierten sie fachlich, ihre Mitgliedschaft beim VPOD – der Gewerkschaft des Service public – belegten ihre Sensibilität für Anliegen der Ar­beitnehmenden.

Doch ausgerechnet ein Parteikollege Wasserfallens, SP-Stadtrat Johannes Wartenweiler, ist entschieden anderer Ansicht. Als Sekretär des regionalen Gewerkschaftsbundes (GSB) vertritt er die Position, dass bei der Nomination Wasserfallens gegen Treu und Glauben verstossen worden sei. Konkret verweist er auf ein Papier aus dem Oktober 2011. Darin vereinbarten die Sozialpartner von EWB – die Gewerkschaft Unia, VPOD und Personalverband (PVSB) – sowie der EWB-Personalausschuss: «Der Vorschlag für die Personalvertretung im EWB-Verwaltungsrat zuhanden Stadt- und Gemeinderat erfolgt durch die Sozialpartner.»

Das Linsengericht

Für Wartenweiler bedeutet dies: Die Sozialpartner einigen sich auf eine Kandidatur. Tatsächlich einigten sich aber bloss VPOD und PVSB auf Wasserfallen, der EWB-Personalausschuss nickte ab. Aussen vor blieben die Unia und der GSB, Dachorganisation der Gewerkschaften. Darauf warf GSB-Sekretär Wartenweiler den Personalverbänden «Kungelei» und «Parteienfilz» vor, wie der «Bund» im März aus einem Brief Wartenweilers an den Gemeinderat zitierte. «Um unklarer Vor­teile willen» habe VPOD-Sekretär Michel Berger ein wichtiges gewerkschaftliches Mandat «für ein Linsengericht verschachert», hiess es weiter. «Diese Wahl widerspricht dem Sinn der Sozialpartnerschaft», sagt Wartenweiler heute.

Berger ist nicht nur VPOD-Sekretär, er war im letzten Herbst, als der Konflikt öffentlich zu schwelen begann, auch noch Vizepräsident des GSB (richtig: dort, wo Wartenweiler Sekretär ist). Und Berger kandidierte damals für den Stadtrat – auch er für die SP. Laut Berger bedeutet die Vereinbarung der Sozialpartner nicht, dass sie gemeinsam eine Kandidatur vorschlagen müssen. «Unia, VPOD und PVSB sind drei autonome Organisationen», hält er auf Anfrage fest. Die Verein­barung regle bloss, dass und wann der EWB-Personal­ausschuss in den Auswahlprozess einbezogen werden müsse.

Wichtig sei, so Berger, dass das EWB-Personal in einem Hearing mit Wasserfallen zum Schluss gekommen sei, dass es sich von ihr vertreten lassen wolle. «Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht um Funk­tionäre», so Berger. Der Verwaltungsratssitz der Arbeitnehmenden sei seit acht Monaten verwaist und solle nun endlich wieder besetzt werden.

Der Rückweisungsantrag

Im Vorfeld der Sitzung vom Donnerstag belieferte SP-Stadtrat Wartenweiler seine Parlamentskolleginnen und -kollegen mit einem juristischen Gutachten, das wie er zum Schluss kommt, dass die Nomination Wasserfallens durch die AK auf rechtlich fragwürdiger Basis erfolgt sei. Trotz der klaren Haltung der AK hofft er, dass sein Rückweisungs­antrag eine Mehrheit findet. «Ich möchte, dass der Stadtrat das Geschäft den Gewerkschaften mit dem Auftrag zurückgibt, sich auf eine Person zu einigen.»

Die AK hielt indes gegenüber dem Gemeinderat fest, dass der Nominationsprozess korrekt abgelaufen sei. Die beiden Kandidaten, die von der Unia und dem GSB nachträglich vorgeschlagen wurden, lud die Kommission gar nicht erst zum Hearing ein.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 30.08.2017, 06:35 Uhr

Flavia Wasserfallen (Bild: Keystone)

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