Zum Hauptinhalt springen

Regierung untersagt Antifa-Demo

Der Gemeinderat duldet am Samstag «aus Sicherheitsgründen» auch die nächste antifaschis­tische Kundgebung nicht. Bereits sind aber weitere «Stadtrundgänge» angekündigt.

In der Berner Innenstadt wurden insgesamt 29 Personen von der Polizei angehalten und abgeführt. (6. Oktober 2017)
In der Berner Innenstadt wurden insgesamt 29 Personen von der Polizei angehalten und abgeführt. (6. Oktober 2017)
Jürg Spori
Kastenwagen in Reih und Glied – dahinter der Protestumzug.
Kastenwagen in Reih und Glied – dahinter der Protestumzug.
Jürg Spori
Der Wasserwerfer stand auf dem Waisenhausplatz bereit. Die Polizei war für eine allfällige Eskalation gewappnet.
Der Wasserwerfer stand auf dem Waisenhausplatz bereit. Die Polizei war für eine allfällige Eskalation gewappnet.
Jürg Spori
Bis spät in die Nacht markierte die Polizei in der Stadt Präsenz – hier am Bollwerk.
Bis spät in die Nacht markierte die Polizei in der Stadt Präsenz – hier am Bollwerk.
Jürg Spori
Wer sich am Freitagabend in der Stadt aufhielt, konnte das massive Polizeiaufgebot unmöglich übersehen.
Wer sich am Freitagabend in der Stadt aufhielt, konnte das massive Polizeiaufgebot unmöglich übersehen.
Jürg Spori
Bereitstehende Polizeifahrzeuge bei der Lorrainebrücke.
Bereitstehende Polizeifahrzeuge bei der Lorrainebrücke.
Jürg Spori
Nachdem die Demonstrierenden sich in die Reitschule zurückgezogen hatten, blieb die Polizei präsent.
Nachdem die Demonstrierenden sich in die Reitschule zurückgezogen hatten, blieb die Polizei präsent.
Jürg Spori
Hier wurde abgeriegelt: Polizisten versperren die Strasse zwischen Kapitel und Schützenmatte.
Hier wurde abgeriegelt: Polizisten versperren die Strasse zwischen Kapitel und Schützenmatte.
Jürg Spori
Auch viele Schaulustige waren am Freitagabend in der Stadt, um sich selbst ein Bild der Geschehnisse zu verschaffen.
Auch viele Schaulustige waren am Freitagabend in der Stadt, um sich selbst ein Bild der Geschehnisse zu verschaffen.
Jürg Spori
Auf dem Weg Richtung Reitschule zündeten vermummte Aktivisten Pyrofackeln.
Auf dem Weg Richtung Reitschule zündeten vermummte Aktivisten Pyrofackeln.
Raphael Moser
Der Rumpf-Demozug marschierte via Bollwerk Richtung Schützenmatte.
Der Rumpf-Demozug marschierte via Bollwerk Richtung Schützenmatte.
Raphael Moser
Dort wurde der Demozug von Polizisten blockiert.
Dort wurde der Demozug von Polizisten blockiert.
Raphael Moser
Personen, die der Polizei verdächtig vorkamen, wurden (teilweise auch in Handschellen) abgeführt.
Personen, die der Polizei verdächtig vorkamen, wurden (teilweise auch in Handschellen) abgeführt.
Jürg Spori
Polizei, so weit das Auge reicht. Die Mission war klar: Eine Demonstration musste verhindert werden. So wollte es die städtische Regierung.
Polizei, so weit das Auge reicht. Die Mission war klar: Eine Demonstration musste verhindert werden. So wollte es die städtische Regierung.
Jürg Spori
Ein Grossaufgebot an Polizeigrenadieren riegelte ab 19.30 Uhr...
Ein Grossaufgebot an Polizeigrenadieren riegelte ab 19.30 Uhr...
Jürg Spori
...den Zytglogge grossflächig ab.
...den Zytglogge grossflächig ab.
Raphael Moser
Die erweiterte Polizeipräsenz erstreckte sich über die gesamte Altstadt.
Die erweiterte Polizeipräsenz erstreckte sich über die gesamte Altstadt.
Raphael Moser
Die Polizei nahm gezielte Personenkontrollen vor.
Die Polizei nahm gezielte Personenkontrollen vor.
Raphael Moser
Dabei wurden etliche Verdächtige in Handschellen abgeführt.
Dabei wurden etliche Verdächtige in Handschellen abgeführt.
Raphael Moser
Der geplante antifaschistische Demonstrationszug beim Zytglogge konnte durch das massive Polizeiaufgebot nicht wie geplant um 19.30 Uhr durchgeführt werden.
Der geplante antifaschistische Demonstrationszug beim Zytglogge konnte durch das massive Polizeiaufgebot nicht wie geplant um 19.30 Uhr durchgeführt werden.
Jürg Spori
Ein Schutzwall beim Zytglogge.
Ein Schutzwall beim Zytglogge.
Jürg Spori
Rund um den Zytglogge war bereits zwei Stunden vor der geplanten Demo...
Rund um den Zytglogge war bereits zwei Stunden vor der geplanten Demo...
Jürg Spori
...erhöhte Polizeipräsenz zu sehen.
...erhöhte Polizeipräsenz zu sehen.
Jürg Spori
In der Marktgasse standen Kastenwagen bereit.
In der Marktgasse standen Kastenwagen bereit.
Leserreporter
1 / 26

Wenn trotz offenen Gesprächskanälen kein Dialog zustande kommt: So präsentiert sich die ­Situation in der Stadt Bern vor der nächsten antifaschistischen Kundgebung, die auf den sozialen Medien für am Samstag, 16 Uhr, beim Käfigturm angekündigt worden ist. Die Organisatoren bleiben anonym, und trotzdem setzte die rot-grüne Stadtregierung viele Hebel in Bewegung, um die Demonstration zu ermöglichen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die Behörden hätten «auf mehreren Kanälen versucht, mit den Organisatoren minimale Rahmenbedingungen» für die Kundgebung zu definieren. Dabei sei es darum gegangen, die Umzugsroute festzulegen und eine Ansprechperson zu benennen, die im Bedarfsfall von der Kantonspolizei kontaktiert werden könne. Dem Gemeinderat sei es wichtig, dass das demokratische Grundrecht der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit ausgeübt werden könne.

Organisatoren «überrascht»

Der erstaunliche Effort des Gemeinderats, so viel zu unternehmen, um eine Demonstration trotz erheblicher Sicherheitsbedenken möglich zu machen, stiess ausgerechnet bei denen, die man unterstützen wollte, nicht auf offene Ohren. Deshalb beschloss die Stadtregierung, die Kundgebung am Samstag aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen. Weil als Besammlungsort der Käfigturm angeben wird, wo gleichzeitig der Markt stattfindet, dürfte am Samstagnachmittag das Bild in der Innenstadt wie letzten Freitag erneut durch hohe Polizeipräsenz geprägt sein.

Auf Anfrage meldeten sich die Demo-Organistoren per E-Mail. Sie seien von der Mitteilung des Gemeinderats, ihre Kundgebung nicht zu tolerieren, «überrascht». Die negative Beurteilung durch die Regierung bestätige sie in ihrer Haltung, aus «Protest gegen die demonstrationsunfreundliche Stadt» keine Bewilligung zu beantragen. Man könne Absprachen über Verkehrsumleitungen auch ohne Bewilligung treffen. Und abgesehen davon: Selten hätten Demo-Organisatoren «so häufig und klar» wie sie den Willen geäussert, einen ruhigen Event durchzuführen.

Mit diesem Video rufen die Aktivisten zur Demo am Samstag auf. Video: Youtube

Weitere «Stadtrundgänge»

Was jetzt schon sicher ist: Die stadtbernische Dauerkontroverse um öffentliche Demos aus dem Umfeld der Reitschule wird sich diesen Monat in hohem Takt wiederholen. In nächster Zeit seien weitere «Kundgebungen mit ähnlichen Zielrichtungen» wie diejenige von am Samstag geplant, schreibt die Stadt­regierung.

Was der Gemeinderat meint: Am 17., am 22., am 24. und am 28. Oktober findet je ein «antirassistischer Stadtrundgang» statt, man besucht zwischen Grosser Schanze und Reitschule «ehemalige und aktuelle Brennpunkt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antirassismus». Diese Events finden statt im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen der Reitschule, das am 28. Oktober unter anderem in einem grossen Fest kulminiert.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch