Bern

Berner Gemeinderat kann 56 neue Stellen schaffen

BernDie Stadtberner Verwaltung wird im nächsten Jahr um 56 Stellen ausgebaut. Bremsmanöver im Stadtrat scheiterten zum Teil knapp.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) verteidigte den Personalausbau mit dem Hinweis auf steigende Schülerzahlen, diverse Aufträge aus dem Stadtrat und die vielen Bauprojekte, die das Planungsamt zu bearbeiten habe.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) verteidigte den Personalausbau mit dem Hinweis auf steigende Schülerzahlen, diverse Aufträge aus dem Stadtrat und die vielen Bauprojekte, die das Planungsamt zu bearbeiten habe. Bild: Raphael Moser

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Der Ratssaal war dank eines Gewitters abgekühlt. Und die Debatte weniger aufgeheizt als erwartet. So lässt sich die gestrige Diskussion im Berner Stadtrat zusammenfassen. Anlass war der Finanzplan 2019 bis 2022, der im Vorfeld zu einigen Diskussionen geführt hatte.

Wunschzettel der Regierung

Ausgelöst hatte die Debatte der Gemeinderat, der den Personalbestand in der Stadtverwaltung stark ausbauen will. In ihrem Papier schlug die Stadtregierung für 2019 die Schaffung von 55,8 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung vor. Dies, obwohl der Stadtrat vor einem Jahr verlangt hatte, dass das Stellenwachstum nicht stärker als das Bevölkerungswachstum sein darf. Für Gesprächsstoff war also gesorgt.

GFL gegen ihren Stapi

Spannende Abstimmungen waren allgemein erwartet worden, weil die Grüne Freie Liste – also die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried – das Stellenwachstum noch am Tag der Veröffentlichung des Finanzplans kritisiert hatte.

Die GFL-Vertreter hielten auch gestern im Stadtrat an ihrer Position fest und machten an einem kleinen Aufstand gegen den Gemeinderat mit. Sie hatten mit den Grünliberalen, der FDP und der BDP-CVP-Fraktion eine Planungserklärung eingereicht, die nochmals bekräftigte, dass der Gemeinderat das Stellenwachstum auf das Niveau des Bevölkerungswachstums beschränken soll.

Aber der Aufstand scheiterte ganz knapp: Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mit 35 Nein- gegen 34 Ja-Stimmen ab. Der durchaus mögliche Nasenstüber gegen den Gemeinderat und Stadtpräsidenten Alec von Graffenried blieb ­damit aus. Es ist davon auszu­gehen, dass ein Ja durchaus eine bremsende Wirkung auf den Gemeinderat gehabt hätte. Nun ist zu erwarten, dass die von der Stadtregierung beantragten knapp 56 neuen Stellen im Budget für das Jahr 2019 auftauchen werden.

Harte Kritik am Gemeinderat

In der Debatte übten die Fraktionssprecher von Mitte-rechts zum Teil harsche Kritik an der Stadtregierung. «Das Geld wird mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Der Gemeinderat will eine dogmatisch gefärbte Lösung durchdrücken. Von einem Kompromiss im Sinne der Konkordanz kann man nicht mehr sprechen», sagte beispielsweise Peter Ammann von den Grünliberalen.

«Das Geld wird mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Der Gemeinderat will eine dogmatische Lösung durchdrücken.»Peter Ammann, Grünliberale

Und dann kritisierte er einzelne Stellen, die der Gemeinderat schaffen will. «So ist beispielsweise eine Fachstelle für die Aneignung des öffentlichen Raums vorgesehen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen», kritisierte er.

Auch die Sprecher von CVP/BDP, FDP und SVP lehnten den Stellenausbau ab. «Wenn die Stadt zu viel Geld hat, dann verschleudert sie es», sagte SVP-Sprecher Alexander Feuz. Und FDP-Sprecherin Vivianne Esseiva forderte: «Wir wollen, dass der Gemeinderat Streichungen auf seiner Wunschliste vornimmt.»

Linkes Lob für eigene Rezepte

SP-Sprecher Peter Marbet ver­teidigte naturgemäss den Finanzplan der Stadtregierung: «Ja, wir wollen einen Ausbau des Service public. Die Steuerein­nahmen der natürlichen Personen sind stark gestiegen, weil die Leute in der Stadt leben wollen.

Das ist das Ergebnis von zwanzig Jahren rot-grüner Politik», betonte er. Und Regula Tschanz (Grüne) kritisierte den Vorschlag, das Wachstum des Stellenetats ans Bevölkerungswachstum zu knüpfen. «Das ist Politik mit dem Taschenrechner», betonte sie.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) verteidigte den Personalausbau mit dem Hinweis auf steigende Schülerzahlen, diverse Aufträge aus dem Stadtrat und die vielen Bauprojekte, die das Planungsamt zu bearbeiten habe.

Der Ausblick

Zur finanzpolitischen Gross­wetterlage bleibt anzufügen, dass der Finanzplan für das nächste Jahr eine schwarze Null vorsieht. Für das Jahr 2020 ist dann ein Überschuss von 12 Millionen Franken vorgesehen und für 2021 ein Verlust von 11 Millionen.

Allerdings: Da die Stadt ein Teil der Investitionen mit Fremd­kapital finanziert, steigt die Verschuldung jedes Jahr um rund 50 Millionen auf 1,33 Milliarden Franken bis im Jahr 2022. Auch hier sind also Gewitterwolken im Anzug. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.05.2018, 22:39 Uhr

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