Gemeinderat ist noch linker als der Stadtrat

Der Gemeinderat der Stadt Bern tickt linker als der Stadtrat. Dies zeigt eine Analyse von Smartvote. Das sei aussergewöhnlich, in der Regel seien Regierungen näher an der Mitte als ihre Parlamente, sagt ein Politologe.

  • loading indicator
Ralph Heiniger

Wie ist das Verhältnis der neuen Stadtregierung, dem Gemeinderat, zum neuen Parlament, dem Stadtrat? Eine Auswertung von Smartvote zeigt: «Die mittlere Position des Gemeinderats ist doch recht deutlich linker als die mittlere Position des Stadtrats.» Das sagt Michael Erne, Politologe bei Smartvote.Das sei ein aussergewöhnliches Resultat.

«In Städten oder Kantonen mit Majorzwahlverfahren werden oft etwas moderatere Vertreter der Linken in die Regierung gewählt», so Erne. In der Stadt Bern, die im Proporz wählt, sei dies nicht der Fall. Ausserdem höre das Spektrum der Regierung bei der CVP – also in der Mitte – bereits auf.

Dass die Regierung linker tickt als das Parlament, zeigt sich gemäss Smartvote insbesondere im Themenbereich des ausgebauten Sozialstaats, bei gesellschaftspolitischen Fragen, bei Law-and-Order-Fragen und bei der Finanzpolitik.

In Budgetfragen ist die Regierung noch ausgabefreudiger als das Parlament. Während der Stadtrat zum Beispiel bei den Budgetposten soziale Sicherheit und Kultur und Freizeit gleich viel Geld ausgeben möchte, spricht sich der neue Gemeinderat hier für mehr Ausgaben aus.

Klicken Sie auf die Grafik, um diese zu vergrössern.

Rot-Grün dominiert

Im Gemeinderat stellen die SP und das Grüne Bündnis (GB) mit drei von fünf Sitzen nach wie vor allein die Mehrheit. Im Stadtrat reicht es der SP und dem GB gemeinsam mit den kleineren Linksaussenparteien nur hauchdünn nicht zur Mehrheit.

Die Linke – ohne GFL – hält neu 39 von 80 Sitzen. Nach den Wahlen 2012 waren es noch 36 Sitze. Die GFL blieb zwar mit 8 Sitzen konstant, hat aber als Mehrheitsbeschafferin in der Mitte etwas an Bedeutung verloren. Bei der GFL braucht es im vollzähligen Stadtrat künftig nur einen einzigen Abweichler für eine Pattsituation.

Trotz ihrem einen Sitzverlust ist die SP also mit 22 Sitzen im Stadtrat eher bedeutender geworden. Und diesen einen Sitzverlust können die Genossen wohl auch deshalb sehr gut verkraften, weil ihre eigene Nachwuchsabteilung, die Juso, zwei Sitze gewonnen hat.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt