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Gemeinderat hält trotz Beschwerde an Urnengang fest

Der Wohlener Gemeinderat will das Volk am 9. Februar über das Ortspolizeireglement abstimmen lassen, obwohl die Jungsozialisten (JUSO) eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft eingereicht haben.

Die Bevölkerung von Wohlen soll am 9. Februar über das Ortspolizeireglement abstimmen können. Trotz der Juso-Beschwerde.
Die Bevölkerung von Wohlen soll am 9. Februar über das Ortspolizeireglement abstimmen können. Trotz der Juso-Beschwerde.
Patric Spahni

Das hat Wohlens Exekutive am Dienstag beschlossen. Als Begründung für seinen Entscheid gibt der Wohlener Gemeinderat in einer Mitteilung unter anderem an, es seien bereits 1400 Abstimmungscouverts eingegangen. Ausserdem seien die Argumente der Reglementsgegner dem Protokoll der Gemeindeversammlung zu entnehmen, an der das Reglement diskutiert wurde. Das Protokoll finde sich auf der Internet-Seite der Gemeinde.

Weil diese Argumente aber nicht auch in der Abstimmungsbotschaft abgedruckt sind, haben Wohlens JUSO beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde eingereicht.

Der Wohlener Gemeinderat will aber die Konsequenzen aus dieser Diskussion ziehen und «Lösungen erarbeiten, um dem Anspruch einer ausgewogenen Information bezüglich des Gemeindereferendums zukünftig gerechter zu werden», wie er in der Mitteilung schreibt.

Das wiederum veranlasst die JUSO, über eine allfälligen Rückzug der Beschwerde zu sprechen, wie Präsidentin Nora Haldemann am Dienstagnachmittag auf Anfrage sagte. Noch am Dienstagabend wollte die Juso Wohlen dazu einen Entscheid treffen.

Ende Oktober hatte der Wohlener Souverän an einer Gemeindeversammlung das Ortspolizeireglement verabschiedet. Es hatte zuvor kantonsweit Schlagzeilen gemacht wegen der Absicht der Wohlener Behörden, darin ein nächtliches Ausgehverbot für unbegleitete Kinder zu verankern.

Das Wohlener Volk lehnte zwar diese Bestimmung ab, doch ergriffen die JUSO wegen anderer Bestimmungen dennoch das Referendum.

(SDA)

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