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Gemeinderat gibt sich gute Noten

Vier Monate vor Ende der Legislatur hat sich die Berner Stadtregierung ein sehr gutes Abschlusszeugnis ausgestellt. Die meisten der 2009 gesetzten Ziele seien erreicht worden, betonten die fünf Mitglieder des Gemeinderats am Mittwoch vor den Medien.

Der aktuelle Gemeinderat an ihrer ersten Sitzung im Januar 2009.
Der aktuelle Gemeinderat an ihrer ersten Sitzung im Januar 2009.
Urs Baumann

Bern sei eine «wachsende, kreative, ökologische, weltoffene und soziale Stadt». Die Finanzen seien im Lot, die Zahl der Einwohner nehme laufend zu, die Lebensqualität sei hoch. Touristen aus aller Welt seien von der Bundesstadt begeistert. «Alle lieben Bern», fasste Finanzdirektorin Barbara Hayoz zusammen.

Der Gemeinderat fühlt sich auch vom Stimmvolk getragen. In der ablaufenden Legislatur brachte er sämtliche Sachvorlagen durch, und nur zweimal folgte der Souverän nicht der Empfehlung der Stadtregierung - bei den Initiativen für einen autofreien Bahnhofplatz und für das Recht auf einen Kita-Platz.

Seit 2009 habe Bern viele Höhepunkte erlebt, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Als Beispiele nannte er etwa die Eröffnung des Bärenparks, die Eishockey-WM, die Festigung des PROGR als Kulturzentrum und besonders auch die Schaffung von 1000 neuen Wohnungen, unter anderem in Bern-Brünnen und in Schönberg-Ost.

Nicht erreicht wurde das Ziel, die planerischen Voraussetzungen für 500 weitere Wohnungen zu schaffen. Das Wachstum werde aber weitergehen, versicherte Gemeinderätin Hayoz: «Baukrane werden auch in den nächsten Jahren kein seltenes Bild sein.» Seit Beginn der Legislatur stieg die Einwohnerzahl um 4400 auf fast 134'000.

Warten auf die Eventhalle

Hayoz tritt wie Regula Rytz und Edith Olibet im November nicht mehr zur Wahl an. Um die Wiederwahl bemühen sich dagegen Stapi Tschäppät und Sicherheitsdirektor Reto Nause, der Bern als kreative Stadt mit vielerlei kulturellen und sportlichen Angeboten würdigte.

Verfehlt habe man allerdings das Ziel, den Bau einer neuen Eventhalle in die Wege zu leiten. Zwar seien Gespräche mit möglichen Investoren und Grundeigentümern geführt worden. «Doch ein konkretes Projekt liegt nicht vor.» Die Berner Touristiker warten sehnlichst auf eine Eventhalle für etwa 5000 Personen.

Angespannte Stadt-Land-Beziehung

Ebenfalls harzig laufen die Bestrebungen, Bern als Bildungsstandort zu stärken. Das liegt nicht zuletzt an der Stadt- Land-Beziehung, die nach Einschätzung von Stadtpräsident Tschäppät weiterhin suboptimal ist.

Nicht nur in der Fachhochschul-Standortfrage habe der Grosse Rat zum Nachteil der Stadt Bern entschieden. Auch anderswo zeige sich, dass es den Anti-Stadt-Reflex nach wie vor gebe - zum Beispiel bei ländlichen Forderungen, die Stimmkraft der Stadt in der Regionalkonferenz zu schwächen.

Bern als Politzentrum

Umso wichtiger ist für Tschäppät die Stärkung Berns als Politzentrum. Dank dem neuen Verein Hauptstadtregion Schweiz behandle der Bund die Region Bern nun ebenbürtig mit den Metropolitanregionen.

Als sinnvoll habe sich auch erwiesen, dass zwei Mitglieder der Stadtregierung im Nationalrat sässen, sagte Tschäppät. Er und Regula Rytz könnten den Stadtberner Anliegen auf Bundesebene damit deutlich mehr Gewicht verleihen.

SDA/cls

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