Geheimsache ARA-Abstimmung

Region Murten

Der Verband will das Resultat des Urnengangs zum umstrittenen ARA-Ausbau zurückhalten.

Die Abstimmung um den Neubau der ARA in Muntelier ist umstritten.

Die Abstimmung um den Neubau der ARA in Muntelier ist umstritten.

(Bild: Aldo Ellena)

Stephan Künzi

«Bei kommunalen Urnengängen übermittelt das Wahlbüro unverzüglich ein Exemplar des Protokolls an den Oberamtmann und schlägt das Ergebnis des Urnengangs sogleich öffentlich an.» Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Freiburg spricht eine klare Sprache: Die Stimmenden aus den zwölf Freiburger Gemeinden um Murten, die sich am Wochenende über den umstrittenen Um- und Neubau der ARA in Muntelier äussern, müssen umgehend über das Resultat des Urnengangs informiert werden.

Wie ein Gemeinderat

Umso erstaunlicher, dass der verantwortliche ARA-Verband Seeland Süd genau das nicht tun will. In einer E-Mail teilte er Mitte Woche mit, man werde das Geheimnis nicht bereits am Sonntagnachmittag, sondern erst am Dienstagvormittag lüften. Dann hätten sich an der Gemeindeversammlung von Montagabend auch die Leute im bernischen Münchenwiler zum 62,9-Millionen-Kredit geäussert. Mit 13 von alles in allem 17 Voten sei damit das Zwischenresultat bereits etwas kompletter.

In den Augen von Präsidentin Ursula Schneider Schüttel darf sich der Verband diese Freiheit herausnehmen. Sie betont, beim Urnengang vom Wochenende handle es sich nicht um eine Gemeinde-, sondern um eine Gemeindeverbandsabstimmung. Und weist darauf hin, dass sich der Verband über zwei Kantone erstrecke und die fünf Berner Mitgliedsgemeinden eben nicht an der Urne, sondern später an ihren Versammlungen über den Kredit befänden. Damit sei die gleichzeitige Stimmabgabe, wie sie vom Gesetz im Kanton Freiburg vorgegeben sei, von vornherein unmöglich.

In dieser Situation übernehme der Verbandsvorstand die Rolle des Gemeinderats, so die Rechtsanwältin und SP-Nationalrätin weiter. Er dürfe damit das endgültige Ergebnis des Urnengangs feststellen und öffentlich bekannt machen.

Eine laute Opposition

Vor allem aber erinnert Schneider Schüttel daran, dass vor Jahresfrist beim Urnengang zum neuen Feuerwehrzentrum in Murten das gleiche Vorgehen gewählt worden sei. Auch damals war ein freiburgisch-bernischer Gemeindeverband betroffen, auch damals stimmten die Freiburger gleichzeitig an der Urne und die Berner später an der Gemeindeversammlung ab. Und auch damals wurde erst anschliessend verkündet, dass der 13,8-Millionen-Kredit durchgekommen war – und dass er dies sogar allein mit den Stimmen aus Freiburg wäre.

Man habe das Abstimmungsverhalten im Bernbiet nicht mit Angaben über Resultate im Freiburgischen verfälschen wollen, erklärten die Verantwortlichen damals die verspätete Information. Die Angst vor einer Beeinflussung mag auch diesmal dem Entscheid des ARA-Vorstands Gevatter gestanden sein. Nur dass die Sache diesmal weit brisanter ist: Gegen die Baupläne in Muntelier läuft eine laute Opposition Sturm. Sie fürchtet hohe Kosten und eine Verschmutzung des Murtensees.

Erst letzte Woche sorgte eine Abstimmungsbeschwerde für Schlagzeilen. Die Gegner wollten erreichen, dass neben den Freiburgern auch die Berner an der Urne entscheiden und die Abstimmung zur selben Zeit über die Bühne geht. Weil sich der Berner Statthalter Christoph Lerch für nicht zuständig erklärte, geht das Seilziehen nun auf anderen Ebenen weiter. Ohne dass deshalb die Abstimmung verschoben worden wäre.

Experten denken anders

Das Verhalten des ARA-Vorstands sorgt trotz alledem für Kopfschütteln. Öffentlich äussern mag sich dazu im Kanton Freiburg zwar niemand. Das Amt für Gemeinden verweist an Oberamtmann Daniel Lehmann und dieser wiederum schnurstracks an Schneider Schüttel. Wer allerdings Leute anfragt, die mit der Materie vertraut sind, weiss rasch: Was das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte zu den Gemeinden festhält, gilt, so ist es sogar ausdrücklich formuliert, «sinngemäss für die Gemeindeverbände».

Die Pflicht, das Resultat zur ARA-Abstimmung noch am Sonntag zu publizieren, wäre damit gegeben – zumal der Verband auch insofern widersprüchlich argumentiert, als er nur ein Berner Resultat abwartet und noch vor den vier weiteren Versammlungen informiert. Experten halten die Angst vor der Beeinflussung ohnehin für übertrieben: Zentral sei, dass die Bürger ihren Willen frei und unverfälscht äussern könnten. Das Wissen um das Abstimmungsverhalten anderer schränke dies in keiner Art ein.

Berner Zeitung

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