Bern

Gegen RGM hilft nur ein Bündnis

BernDie Planspiele für die nächsten Gemeinderatswahlen in Bern sind in vollem Gang – zwei­einhalb Jahre vor dem Termin. Welcher Rot-Grün-Mitte-Sitz geht verloren, wenn sich die Bürgerlichen einen zurückholen?

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Nach den kantonalen Wahlen von Ende März wird auch in der Stadt Bern das politische Feld ein Stück weit neu bestellt sein. Welche Partei hat einen Lauf, welche befindet sich im Kriechgang? Oder anders: Wer kann mit wie viel Selbstbewusstsein in die nächsten Wahlen steigen? Planspiele mit Blick auf die Gemeinderatswahlen 2020 jedenfalls laufen schon. Dies geht aus zahlreichen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern während der letzten Wochen hervor.

Eine der spannendsten Fragen lautet: Wer verliert den Rot-Grün-Mitte-Sitz, wenn sich Mitte-rechts zusammentut und zwei der fünf Sitze holt? 2016 wurde FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt abgewählt, weil sich die SVP nicht für dessen Wiederwahl einspannen lassen wollte. Dafür holte das breite Bündnis von Rot-Grün-Mitte (RGM) mit 60 Prozent der Stimmen 80 Prozent der Sitze. Der letzte Mohikaner rechts von RGM: CVP-Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Gesetzt: Von Graffenried

Klar scheint derzeit nur eines: Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sitzt sicher im Sattel. Zwar wird der selbst ernannte Brückenbauer mit Fortdauer der Legislatur immer seltener darum herumkommen, auch mal jemanden zu enttäuschen. Doch gleichzeitig vermittelt von Graffenried am Ende seines ersten Stapi-Jahres den Eindruck, im Amt angekommen zu sein. Bis jetzt heisst es allenthalben: AvG hat wenig falsch gemacht.

Wie auch, fragen Kritiker: Er habe ja noch kaum etwas gemacht. Trotzdem: Wenn von Graffenried und mit ihm der Gemeinderat von einer grossen Krise verschont bleiben, ist heute nur eines vorstellbar: die Wiederwahl des RGM-Mannes mit Betonung auf dem M.

GB: Auf Teuscher angewiesen?

Gefährdet erscheint dagegen der Sitz des Grünen Bündnisses (GB): Dessen Gemeinderätin Franziska Teuscher wird 2020 62-jährig sein – für städtische Angestellte und für Gewerkschafterinnen wie Unia- und VPOD-Mitglied Teuscher gemeinhin der Moment, in Rente zu gehen. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger müsste dann voraussichtlich auf dem RGM-Ticket gegen von Graffenried und das SP-Duo Ursula Wyss und Michael Aebersold antreten – schwierig, ohne Bisherigenstatus, falls RGM einen Sitz verliert.

Teuscher mag Andeutungen über das nahende Ende ihrer Politkarriere überhaupt nicht – als GB-Präsidentin Stéphanie Penher solchen letztes Jahr in einem «Bund»-Interview nicht widersprach, tat dies Teuscher selber. Sie gedenke, noch einmal anzutreten, teilte sie mit. Angesichts des Szenarios eines RGM-Sitzverlustes könnte es ohnehin so herauskommen, dass das GB Teuscher anfleht, 2020 zu kandidieren – auch sie als Bisherige und als Wahllokomotive, die 2016 im Gemeinderatsrennen nur gegen von Graffenried unterlag.

Denkbar ist beim GB deshalb Folgendes: Teuscher verteidigt den Sitz und überlässt ihn zur Mitte der nächsten Legislatur – 2022 – einer Parteikollegin oder einem -kollegen.

Aebersold mit Blitzstart

Das Problem an diesem Szenario aus Sicht des GB: Es funktioniert nur, wenn RGM 2020 wieder vier Sitze macht. Verlöre aber die stolze SP, mit Abstand grösste Stadtpartei, einen Sitz, würde sie bei einer Teuscher-Ersatz-Wahl Mitte Legislatur ziemlich sicher angreifen – weshalb Teuscher in diesem Szenario wohl auch die nächste Legislatur beenden müsste.

Ein Sitzverlust der SP? Das wäre ein ziemlicher Knaller, und die nächste Demütigung nach Wyss’ verlorener Stapi-Wahl. Dies gälte doppelt, wenn es nicht Aebersold, sondern Wyss träfe, die so innert vier Jahren von der designierten Stadtpräsidentin zur abgewählten Gemeinderätin mutierte. Undenkbar? Aebersold hat letztes Jahr einen Blitzstart hingelegt und sich inzwischen als Wohnbauminister positioniert, der zusammen mit von Graffenried prestigeträchtige Stadtentwicklungsprojekte vorantreiben darf. Und aus Politik und Verwaltung hört man, Aebersold höre zu und führe verlässlich.

Wyss vor dem Rückzug?

Wyss’ Bilanz ist weniger ein­deutig, was beim Abgang des Stadtingenieurs wieder einmal offenbar wurde – ein Jahr nach dem Ende eines Wahlkampfs zwischen von Graffenried und Wyss, in dem diese hartnäckig – und teilweise unfair – kritisiert wurde. Im Vergleich mit Aebersold, der es 2016 fast unbemerkt in die Stadtregierung schaffte, führt Wyss undankbare Dossiers wie die Velobrücke, die ihr von Kritikern als persönliches Profilierungsprojekt ausgelegt wird.

Über Wyss kursieren derzeit zwei Darstellungen. Die erste besagt, sie agiere befreit und innerlich spüre sie, dass die vielen Repräsentationsaufgaben einer Stapi sie, die nie als volksnah galt, ­ohnehin nicht froh gemacht hätten. Gemäss der zweiten Dar­stellung nagt die Niederlage an Wyss; diese Version gipfelt in der These, dass Wyss – nicht gewohnt, nur Zweite zu werden – 2020 gar nicht mehr antreten wird.

Was passiert mit RGM?

Alle bisherigen Szenarien gingen davon aus, dass das RGM-Bündnis, das es vor den letzten Wahlen beinahe zerrissen hat, für 2020 bestehen bleibt. Andernfalls werden die Wahlen ein Stück weit zum Blindflug: Holt die SP allein zwei Sitze, wie aufgrund ihrer Grösse anzunehmen ist – oder gibt es zu viele grüne Wählerinnen und Wähler, die bei einem «Alle gegen alle» innerhalb von RGM der SP keine Stimme gäben?

Kommt es zu Grün-Grün (mit dem Risiko eines Sitzverlustes) – oder geht das GB mit der SP, weil die GB-Basis der SP näher steht als der GFL (und weil SP und GB zusammen für drei Sitze gut sind)? Für den zweiten Stapi-Wahlgang im Januar 2017 jedenfalls empfahl das GB die SP-Kandidatin Wyss. Dem gegenüber stehen starke Kräfte, welche die Annäherung von GB und GFL immerhin so weit gebracht haben, dass sie Ende März mit einer gemeinsamen Liste in die kantonalen Grossratswahlen gehen.

Kommt Grün-Grün-Grün?

Doch was heisst Grün-Grün? Eine Variante ist auch Grün-Grün-Grün, ein ökologisches Wahlbündnis von GB, GFL und GLP. Dafür sprechen mindestens drei Argumente: Erstens würde es Rot-Grün in einer Art und ­Weise durcheinanderschütteln, dass es die Dominanz der SP aufbrechen könnte.

Zweitens hätten GB und GFL – angenommen, sie kommen mit Teuscher und von Graffenried – in dieser Koalition ihre bisherigen Sitze praktisch auf sicher. Drittens könnte dieses Trio eine Dynamik entwickeln, die im extremsten Fall auch den Grünliberalen einen Sitz einbrächte. Und sonst wäre die GLP zumindest die zweifelhafte Rolle des Reto-Nause-Wahlvereins los.

Nause zum Vierten?

Reto Nause, CVP. Irgendwann in den letzten Jahren galt als ge­sichert, dass er 2020 mit 49 Jahren als Gemeinderat abtreten würde. Doch zuletzt häuften sich die Stimmen von Personen, die gehört haben wollen, dass Nause noch ein viertes Mal antrete. Was würde dies für die GLP, inmitten der schwindsüchtigen CVP und BDP erste Anwärterin für den frei werdenden Nause-Sitz, bedeuten? Am ehesten, dass sie in einem Mittebündnis wie auch in einem Mitte-rechts-Bündnis erneut leer ausgehen würde. Würde Letzteres aus GLP, EVP, CVP mit Nause, BDP, FDP und SVP bestehen, wäre je ein Sitz für CVP und FDP oder SVP rea­listischer.

Mitte-rechts: Es braucht alle

Apropos breites Mitte-rechts-Bündnis beziehungsweise Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM), wie FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher es nennt und zu schmieden versucht: Dies ist das einzige Mittel dazu, einem geeinten RGM-Bündnis garantiert einen Sitz abzujagen. Denn allein sind sie alle zu schwach, um einen Sitz auf sicher zu haben: die Mitte, die FDP, die SVP. Beziehungsweise die vier RGM-Sitze so stabil, dass alle anderen bloss unter sich den fünften Sitz ausjassen können – wie gehabt, 2016.

Das würde auch eine gemein­same Liste von FDP und SVP nicht ändern: Basierend auf den Zahlen von 2016, würden sie gemeinsam ein Vollmandat holen; für einen zweiten Sitz würde es aber deutlich nicht reichen.

FDP oder SVP? 2016 lagen sie bei den Parlamentswahlen praktisch gleichauf, bei den Gemeinderatswahlen war Schmidt als Bisheriger begünstigt. Dennoch muss aus heutiger Perspektive die FDP gegenüber der SVP auch für 2020 favorisiert werden. Während beim Freisinn valable Kandidaten bereitstehen, stellt sich bei der SVP die Frage: Wer hat das Format für die Exekutive?

Fast alle mit fast allen

Solange das städtische Wahlsystem grosse Bündnisse begünstigt, so lange besteht ein Druck zum Bündnis. In der offenen Ausgangslage zweieinhalb Jahre vor den Wahlen heisst das, dass fast alle mit fast allen reden. Das Ex­trembeispiel der GLP zeigt, wie dehnbar eine Partei sein muss, wenn mögliche Koalitionen vom linken, feministisch geprägten GB bis zur Rechts-aussen-Männer-Partei SVP reichen.

Ob Grünliberalen ein Bündnis mit der SVP zu vermitteln wäre? Die Frage zeigt, wie schwierig BGM trotz des Leidensdrucks ausserhalb von RGM zu zimmern ist. Bald gilt es bei den Bündnis­gesprächen allmählich ernst. Wer macht den ersten Schritt, wer ziert sich am längsten, wer verhandelt am härtesten? Unab­hängig von der Parteicouleur: Es wird noch oft zu roten Köpfen kommen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.02.2018, 06:11 Uhr

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