Widerstand gegen Heimschliessung

Prêles

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) will das Jugendheim auf dem Tessenberg zum Ausschaffungsgefängnis und Asylzentrum umnutzen. Widerstand dagegen gibt es im Strafvollzugskonkordat und im Grossen Rat.

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Seit Montag bricht der Kanton auf dem Areal des Jugendheims Prêles drei Wohnhäuser und einen Hühnerstall ab. Polizei­direktor Hans-Jürg Käser (FDP) will ab 2017 auf dem Areal ein Asylzentrum und ein Ausschaffungsgefängnis mit vorerst 50 Plätzen eröffnen. 58 weitere sind für das Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordat geplant, zu dem auch Bern gehört. Die Kantone kritisierten jedoch den Standort als ungeeignet und suchen nach Alternativen.

Widerstand gegen Käsers Pläne gibt es auch im Grossen Rat. Daniel Beutler (EDU, Gwatt), Mathias Müller (SVP, Orvin), Pierre Alain Schnegg (SVP, Champoz) und Patrick Gsteiger (EVP, Eschert) fordern in einer Motion einen Marschhalt. Bevor das 2012 für 38 Millionen Franken ausgebaute Heim einer neuen Nutzung zugeführt werde, sei zu prüfen, ob inner- oder ausserkantonal Bedarf an stationären Plätzen zur Arbeitsintegration jugendlicher IV-Rentner bestehe. Zudem sei abzuklären, ob ein solches Angebot auf andere Zweige, etwa die Drogenrehabilitation, ausgeweitet werden könnte. Das Parlament befasst sich in der Junisession mit dem Vorstoss.

Laut den Motionären verfügt das Heim über eine etablierte In­frastruktur zur Arbeitsintegration sowie über erfahrenes Fachpersonal.

Immer mehr junge IV-Rentner

«Vor zwei Jahren schlugen Experten Alarm, weil sich die Zahl der jungen IV-Bezüger in den letzten 15 Jahren verdreifacht hatte», so Beutler. Verantwortlich dafür sei eine Zunahme ­psychischer Erkrankungen. Die Symptome seien oft derart stark, dass eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Auch seien Lehrmeister immer öfter überfordert, weil sie therapeutische Aufgaben übernehmen müssten. Daher hat laut den Motionären der Bedarf an stationären Plätzen zur Arbeitsintegration zugenommen.

Würde das Jugendheim für die Arbeitsintegration genutzt, könnte ein Teil der jungen IV-Rentner in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen, statt eine Rente zu beziehen, so Beutler.

Auch Jakob Etter (BDP, Treiten) und Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen) sprechen sich gegen die Heimschliessung aus. In einer Motion fordern sie, das Jugendheim sei in das Sanierungskonzept der Strafanstalt Witzwil einzubeziehen. Dies vor dem Hintergrund der erst vor wenigen Jahren ausgebauten Infrastruktur des Heims. Eine dauerhafte Nutzung als Ausschaffungsgefängnis sei keine Lösung, weil die Flüchtlingsströme wohl wieder abnehmen würden.

Regierung: «Kein Bedarf»

Die Regierung hält von diesen Ideen nichts. Zum einen seien die Vorhaben des offenen Vollzugs von Witzwil und der Ausschaffungshaft von Prêles nicht kombinierbar, schreibt sie in den Motionsantworten. Zum anderen sei die Invalidenversicherung und nicht der Kanton für Eingliederungsmassnahmen zuständig. Es gebe keine Veranlassung, von der Umnutzung des Heims für den Asylbereich abzusehen, zumal es dort klar Bedarf gebe. Eine Umfrage in den Direktionen habe dagegen ergeben, dass weder inner- noch ausserkantonal stationäre Plätze zur Arbeitsintegration nötig seien. In der Drogenrehabilitation sei das Angebot zu gross. «Anbieter kämpfen aufgrund fehlender Zuweisungen mit finanziellen Schwierigkeiten.»

Doch Beutler gibt nicht auf. In einem Schreiben an die Grossratsfraktionen verweist er auch auf die Finanzen: «Nach den Planungsfehlern der Vergangenheit soll nicht die Chance vertan werden, einen grossen Teil der Investitionen wettzumachen.»

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