Gefängnis in Prêles verzögert sich

Prêles

Das künftige Ausschaffungsgefängnis im ehemaligen Jugendheim Prêles geht nicht wie geplant im Januar 2017 in Betrieb. Weitere Abklärungen sind nötig.

Das Jugendheim Prêles soll zum Ausschaffungsgefängnis und Asylzentrum werden.

Das Jugendheim Prêles soll zum Ausschaffungsgefängnis und Asylzentrum werden.

(Bild: Keystone)

Stephanie Jungo

Im Januar hätte der Kanton im ehemaligen Jugendheim Prêles ein Asylzentrum und Ausschaffungsgefängnis in Betrieb ­nehmen wollen. Ein offener Brief des ehemaligen EDU-Grossrats Marc Früh an Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) lässt nun aufhorchen: Zurzeit sei für 2017 kein Projekt im ehemaligen Jugendheim Prêles geplant.

Diese Information hätten die Bürger von Plateau de Diesse an der Gemeindeversammlung von letzter Woche zur Kenntnis nehmen müssen. Früh kritisiert im Brief, der dieser Zeitung vorliegt, dass der Kanton die frisch renovierte Liegenschaft in Prêles unbenutzt lässt.

Das Amt für Justizvollzug bestätigt auf Anfrage, dass das Ausschaffungsgefängnis nicht wie geplant im Januar eröffnet wird. «Wegen der erhöhten Anforderungen sowie des knapp berechneten Zeitplans für die Realisierung geht hervor, dass es zu einer Verzögerung der Inbetriebnahme kommt», schreibt es in einer Stellungnahme.

Asylzentrum auf Kurs

Weil das Jugendheim Prêles notorisch unterbesetzt war, hat der Regierungsrat Anfang 2016 beschlossen, dieses zu schliessen und es anderweitig zu nutzen. Die Wohnstrukturen im Heimteil la Praye sollen dabei als Kollektivunterkunft für Asylsuchende genutzt und im heutigen Heimteil Châtillon soll ein Ausschaffungsgefängnis eingerichtet werden.

Während die Umnutzung der Wohngruppenhäuser la Praye für die Asylunterkunft planmässig verlaufe, hätten sich die Arbeiten für das Ausschaffungsgefängnis als wesentlich komplexer und zeitraubender erwiesen, schreibt das Amt für Justizvollzug. Sowohl die bauliche wie auch die be­triebliche Ausgestaltung seien noch anzupassen. Beispielsweise müssten noch einige Kriterien erfüllt werden, damit das Bundesamt für Justiz die Anlage als Ausschaffungshaftanstalt anerkenne. Nur so erhalte der Kanton Bundessubventionen.

Ungewissheit über Plätze

Ursprünglich plante der Regierungsrat im Ausschaffungsgefängnis 50 Plätze für den eigenen Bedarf einzurichten – 58 weitere Plätze sollten den Mitglieds­kantonen des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz angeboten werden. Jedoch ist unsicher, ob die Konkordatsmitglieder dieses Angebot tatsächlich in Anspruch nehmen.

Kritik kam vor allem aus der Zentralschweiz wegen der Lage. Die Entscheidung wird voraussichtlich an der kommenden Herbstkonferenz gefällt. Wie das Amt für Justizvollzug schreibt, will es nun erst über die definitive Anzahl Plätze entscheiden, wenn es weiss, wie viele Plätze das Konkordat will.

Die Umnutzungspläne für ­Prêles gerieten mehrfach in die Kritik. Der Regierungsrat musste sich bereits mit diversen Vorstössen von Grossräten auseinandersetzen. Auch jetzt sind zwei Motionen hängig. SVP-Grossrat Hans Jörg Rüegsegger (Riggisberg) verlangt einen Marschhalt und fordert, dass die Zusage des Konkordats und die Reorganisation des Amts für Justizvollzug abgewartet werden sollen, bevor man weiter plant. Eine Gruppe von Motionären rund um SVP-Grossrat Fritz Wyss (Wengi) fordert, dass der Heimteil la Praye an Private verkauft werden soll.

Höhere Kosten

Trotz der Kritik hält die federführende Polizei- und Militärdirektion am Vorhaben eines Ausschaffungsgefängnisses in Prêles fest. Für Informationen über den neuen Eröffnungstermin und allfällige Mehrkosten war das zuständige Amt für Justizvollzug gestern nicht mehr erreichbar.

Für Ausgaben bis zu einer Million Franken kann der Regierungsrat eigenmächtig entscheiden. Das Ausschaffungsgefängnis wäre deshalb im Januar ohne grossrätlichen Beschluss in Betrieb gegangen. Nun wird ein ­solcher nötig, weil das geplante Gefängnis in Prêles die Finanzkompetenz der Regierung überschreitet, wie das Amt für Justizvollzug schreibt. Es ist also mit höheren Kosten zu rechnen.

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