Für ein Katzenverbot braucht es gute Gründe

Bern

In der Berner Siedlung Fröschmatt herrscht für Katzen ein Ausgehverbot. Doch ist das überhaupt rechtens? Rechtsanwalt Richard Püntener erklärt, was ein Vermieter alles darf und wie sich Mieter wehren können.

Ob eine Katze rausdarf oder nicht, ist die Entscheidung des Vermieters.

Ob eine Katze rausdarf oder nicht, ist die Entscheidung des Vermieters.

(Bild: Fotolia)

Sheila Matti

Katzen sind eine Bedrohung für viele Tierarten, die sich in den Siedlungsgebieten niedergelassen haben – darüber sind sich die meisten Fachleute einig. Deshalb gilt für die samtigen Jäger in der Berner Siedlung Fröschmatt ein Ausgehverbot: Weil im Innenhof der Siedlung ein Pilotprojekt durchgeführt wird, welches die Biodiversität fördert, dürfen die Mieterinnen und Mieter ihre Lieblinge nicht frei herumlaufen lassen.

Obwohl das Projekt bereits erste Erfolge aufweisen kann – ganze 77 verschiedene Tierarten nisteten sich innert eines Jahres im Innenhof ein –, stiess es bei vielen Leserinnen und Lesern dieser Zeitung auf Unverständnis. Eine der am häufigsten gestellten Fragen: Darf man Katzen wirklich einsperren?

Ethisch zumindest ist laut Experten nichts gegen die Haltung einer Katze in der Wohnung einzuwenden. Die Tiere sind nämlich flexibel, was ihren Raumbedarf angeht. Dies gilt aber nur für Miezen, die schon von klein an im Hausinnern gehalten wurden. Eine Katze einzusperren, die sich Freigang gewohnt ist, wäre hingegen fatal für das Tier.

Was im Vertrag steht, gilt

Aus rechtlicher Sicht sei es dem Vermieter überlassen, ob und wie er die Haltung von Haustieren erlauben wolle oder nicht, erklärt Richard Püntener. Der Rechts­anwalt hat sich während seiner Tätigkeit für den Mieterverband öfters mit der Haustierfrage beschäftigt und weiss: «Seit einem Bundesgerichtsentscheid von 1994 ist es eigentlich so, dass immer das gilt, was im Mietvertrag festgehalten ist.»

Steht im Vertrag also «Haustiere verboten», dürfen weder Hunde noch Katzen gehalten werden – für alle kleineren Haustiere, wie Hamster oder Fische, ist keine Bewilligung nötig. Geht es jedoch um Katze oder Hund, liegt das letzte Wort beim Vermieter: Er kann bestimmen, welches Tier erlaubt ist, und auch, ob dieses den Aussenraum benutzen darf. Dies sei ein häufiger Diskussionspunkt bei Gerichtsfällen, weiss Püntener: «In gewissen Kernbereichen ist der Mieter durch das Mietrecht zwar geschützt – etwa bei Kündigungen oder Mietzinserhöhungen –, im Bereich der Tierhaltung aber leider nicht.»

Ästhetik allein reicht nicht

Das Bild des mürrischen Vermieters, der Haustiere aus reiner Boshaftigkeit verbiete, sei mittlerweile jedoch veraltet, meint Richard Püntener: «Die vorherrschende Meinung ist heutzutage, dass es einen guten Grund für ein Haustierverbot braucht.» Was tatsächlich ein guter Grund sei und was nicht, müsse schliesslich ein Gericht entscheiden. Beim Fall Fröschmatt hingegen ist sich Püntener sicher: «Das Biodiversitätsprojekt ist ein ausreichender Grund dafür, ein Ausgangsverbot für Katzen zu rechtfertigen.»

Allgemein benötige man als Mieter für alles eine Bewilligung, was mit dem Aussenraum einer Siedlung zu tun habe. Dazu gehöre auch die Klappe in der Haustür, eine Leiter an der Fassade oder ein Katzennetz am Balkon. Um diese Dinge zu verbieten, brauche der Vermieter allerdings wiederum einen guten Grund. «Die Ästhetik allein reicht für ein Verbot nicht aus», weiss Püntener und fügt hinzu: «Wer seinen Mietern ein Haustier erlaubt, der muss mit solchen Folgeerscheinungen rechnen.»

Zwei Wege, sich zu wehren

Wie aber kann sich ein Mieter wehren, wenn er es tatsächlich mit einem unbegründeten Tierverbot zu tun bekommt? «Dann gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten», erklärt Püntener. Man könne entweder den Dialog wählen und die Angelegenheit von der Schlichtungsbehörde klären lassen. Ein Urteil kann die Behörde aber nicht fällen – kommt es auf diesem Weg also nicht zu einer Einigung, muss das Gericht entscheiden.

Die zweite Möglichkeit, die Püntener vorschlägt, ist radikaler: «Man kann sich auch einfach mal eine Katze und ein Netz zulegen und den Ball somit dem Vermieter zuspielen.» Hier müsse man jedoch mit einer Kündigung rechnen, welche man zwar anfechten könne. «Ob man mit ­dieser Variante durchkommt, ist aber vom Fall abhängig und birgt ein hohes Risiko.»

So gibt es auch Fälle, in denen Püntener den Rückzug vorschlägt. Etwa, wenn der Widerstand nicht vom Vermieter her kommt, sondern von den Nachbarn: «Das macht die Situation so schwierig, dass die Suche nach einer neuen Wohnung meist einfacher ist.»

Berner Zeitung

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