Firma strich zu Unrecht Arbeitslosengelder ein und ist nun pleite

Eine Berner Baufirma konnte bei einer Kontrolle nicht belegen, dass sie Schlechtwetterentschädigungen zu Recht erhalten hatte. 130'000 Franken müsste sie zurückzahlen – die Firma ist aber inzwischen pleite.

Eine Berner Baufirma hatte von der Arbeitslosenkasse Schlechtwetterentschädigung erhalten – zu Unrecht, entschied das Berner Verwaltungsgericht.

Eine Berner Baufirma hatte von der Arbeitslosenkasse Schlechtwetterentschädigung erhalten – zu Unrecht, entschied das Berner Verwaltungsgericht.

(Bild: iStock/Symbolbild)

Christoph Albrecht

Angefangen hat alles mit einer Schlechtwetterlage. Eine solche sorgte Ende 2012 und Anfang 2013 dafür, dass eine Baufirma aus der Region Bern gewisse Arbeiten nicht wie geplant verrichten konnte. Wie in solchen Fällen üblich, beantragte die Firma bei der Arbeitslosenkasse Schlechtwetterentschädigungen, um die entstandenen Arbeitsausfälle zu decken. Mit Erfolg: Die Firma erhielt 130'000 Franken zugesprochen.

Bald schon zogen wieder dunkle Wolken auf – diesmal nicht am Himmel, sondern in Form von Kontrolleuren des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Diese überprüften die gesprochene Entschädigung Ende 2015 nochmals und kamen zum Schluss, dass die Firma das Geld unrechtmässig bezogen hatte.

Der Grund: ungenügende Arbeitszeiterfassungen, die anscheinend offenliessen, wann genau Arbeit geleistet wurde und wann es zu wetterbedingten Ausfällen kam. Ob die Firma tatsächlich Anspruch auf die Entschädigungen hatte, sei demnach nicht überprüfbar, befand das Seco – und verlangte das Geld zurück.

«Grobe Fahrlässigkeit»

Die Baufirma wollte dies nicht hinnehmen und gelangte bis ans Bundesverwaltungsgericht, wo sie Ende 2017 scheiterte. Sie gab jedoch nicht auf. Anfang 2018 ersuchte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, ihr das zurückgeforderte Geld – jetzt ging es noch um 123'000 Franken – zu erlassen. Auch dieser Versuch blieb erfolglos.

Trotzdem liess die Firma nicht locker und erhob im Herbst 2018 gegen den Entscheid Beschwerde. Ihr Verfehlen sei, so das Argument, höchstens leicht fahrlässig gewesen. Da es seitens der Arbeitslosenkasse während Jahren nie Beanstandungen gegeben habe und diese auf die Gesuche um Entschädigungen eingetreten sei, habe es keinen Grund gegeben, an der Art der Arbeitszeiterfassung zu zweifeln.

Das bernische Verwaltungsgericht lässt das nicht gelten. Wie aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervorgeht, weist es die Beschwerde der Baufirma ab. Zwar habe die Arbeitslosenkasse der Firma das Geld effektiv gesprochen. «Die Prüfung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen fällt aber in die Zuständigkeit des Seco», schreibt das Gericht.

In anderen Worten: Die Tatsache, dass die Arbeitslosenkasse der Firma Geld zugesprochen hat, heisst noch nicht, dass diese auch ein Anrecht darauf hatte. Der Firma sei «grobe Fahrlässigkeit» vorzuwerfen, zumal die Bestimmungen klar seien: Bei einer Kontrolle muss eine detaillierte Arbeitszeiterfassung vorgelegt werden.

Firma in Konkurs gegangen

Die Baufirma könnte das Urteil ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Ihr Kampf dürfte jedoch verloren sein, denn mittlerweile hat sie es mit mehr als nur einer Schlechtwetterlage zu tun: Im Oktober ist sie in Konkurs gegangen. Ob sie die bezogenen Entschädigungen je zurückzahlen kann, ist fraglich.

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