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Finanzdelegation des Stadtrats nach Querelen komplett

Berns Stadtparlament hat am Donnerstag den SVP-Vertreter Kurt Rüegsegger in die Finanzdelegation gewählt. Damit ist das neunköpfige Gremium jetzt komplett.

Berns Stadtparlament hat am Donnerstag den SVP-Vertreter Kurt Rüegsegger in die Finanzdelegation gewählt. Damit ist das neunköpfige Gremium jetzt komplett. Vor zwei Wochen hatte der Rat SVP-Stadtrat Erich Hess den Einzug in die Finanzdelegation verwehrt.

Der als Hardliner geltende Hess war Ende Februar als Kampfkandidat angetreten, wurde vom mehrheitlich rot-grünen Rat aber abgelehnt, weil seine Nomination durch die SVP-Fraktion nicht dem üblichen Verteilschlüssel für die Finanzdelegation entspreche.

Diese Nichtwahl sorgte bei der SVP-Fraktion für Empörung. Sie unterstellte dem Rat politische Gründe. Hess' Parteikollege Rüegsegger war nun aber im Rat unbestritten und wurde einstimmig gewählt. Diskussion gab es keine mehr.

Delegation berät Budget

Die Finanzdelegation des Berner Stadtrats berät jeweils Budget und Rechnung für die Behandlung im Stadtrat vor. Sie wird nach einem bestimmten Schlüssel zusammengesetzt.

Demnach entsendet jede der drei ständigen Stadtratskommissionen drei Vertreterinnen und Vertreter in die Finanzdelegation. Zudem haben die Fraktionen gemäss ihrer Grösse Anrecht auf Sitze in diesem Gremium. Der SVP steht ein Sitz zu.

SDA/js

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