FDP: Beschwerde nach Stadtratsdesaster

Bern

Nach einer hitzigen Debatte um den Veloverkehr hatte der Berner Stadtrat letzte Woche seine Sitzung abgebrochen. Nun reichen bürgerliche Stadräte eine Beschwerde ein.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher bestätigt, dass bürgerliche Stadträte eine Beschwerde gegen den Sitzungsabbruch eingereicht haben.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher bestätigt, dass bürgerliche Stadträte eine Beschwerde gegen den Sitzungsabbruch eingereicht haben.

(Bild: Beat Mathys)

Bürgerliche Stadträte reichen beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde ein im Nachgang zur abgebrochenen Parlamentsdebatte von letzter Woche. FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher bestätigt eine Meldung des «Bund».

Der Stadtrat hatte bei einem Kreditantrag für eine Velokampagne überraschend Nichteintreten beschlossen, worauf linke Parlamentarier Fehler beim Stimmenauszählen monierten. Ratspräsident Philip Kohli (BDP) ordnete eine Wiederholung der Abstimmung an.

Gemäss Ratsreglement hätte Kohli, wie Eicher kritisiert, zuerst über einen Wiedererwägungsantrag befinden lassen müssen, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte. Solange die Beschwerde hängig ist, dürfte die Velovorlage im Rat wohl nicht zu Ende behandelt werden.

jsz

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