Nachspiel wegen Abu Ramadan

Vertreter der Gemeinden Biel und Nidau, der kantonalen Polizeidirektion sowie der Fürsorgedirektion haben eine Nachbesprechung zum Fall Abu Ramadan durchgeführt. Themen waren Massnahmen im Bereich Sozialhilfe und Ausländerrecht.

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Kantons- und Gemeindevertreter wollen Lehren aus dem Fall Abu Ramadan ziehen. Beat Feurer, Direktor Sicherheit und Soziales (SVP) in Biel, Roland Lutz, SVP-Gemeinderat aus Nidau mit dem Ressort Soziales, sowie Kantonsvertreter haben sich zu einem Informationsaustausch getroffen. Zum Ergebnis des Gespräches äussern sie sich nicht, hingegen geben sie die diskutierten Themen bekannt.

Feuer stellt fest, dass auch nach 3 bis 7 Jahren viele vorläufig aufgenommene oder anerkannte Asylbewerber kaum Sprachkompetenzen haben, wenn sie von der Betreuung durch den Kanton zu den Gemeinden wechseln. So wie beispielsweise der Nidauer Abu Ramadan, der auch nach 20 Jahren keine Landessprache spricht (wir berichteten). Laut Feurer wurde überlegt, wie die Sprachkompetenzen verbessert werden könnten. Und weiter, welche Möglichkeiten es im Rahmen der Sozialhilfe diesbezüglich gibt.

Ein weiteres Thema war die Frage, was der Radikalisierung von Muslimen entgegengesetzt werden kann. Dazu wurde eine Auslegeordnung vorgenommen mit dem Ziel, bereits bestehende Massnahmen zu optimieren und zu ergänzen. «Es gibt immer Möglichkeiten, mehr zu machen», sagt Feurer. Ein nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung ist derzeit in Vorbereitung. Der Kanton und die Gemeinden suchen nach Möglichkeiten, die eidgenössischen Tätigkeiten mit den eigenen zu koordinieren und auszuweiten.

Schliesslich wurde der Austausch zwischen Kanton und ­Gemeinden diskutiert. Auch dies als Folge des Falls Abu Ramadan. Wünschenswert wäre laut Feurer, wenn der Kanton künftig die Gemeinden verstärkt in­formieren würde, wenn eine Untersuchung läuft. Allerdings mit der Einschränkung, dass der Kanton teilweise über Informationen des Nachrichtendienstes verfügt, deren Weitergabe heikel ist. (lt/BT)

Erstellt: 13.10.2017, 11:14 Uhr

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