Bern

«Fair ist anders»: Bürgerliche scheitern im Stadtrat

BernDie Berner Stadtregierung muss nicht aufzeigen, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung allenfalls private Anbieter konkurrenziert. Mit 40 zu 23 Stimmen lehnte der Stadtrat am Donnerstagabend eine Motion von Mitte-Rechts ab.

«Fair ist anders!» Unter diesem Namen hatte der Berner Gewerbeverband eine Kampagne gegen staatsnahe Betriebe wie die BKW gestartet.

«Fair ist anders!» Unter diesem Namen hatte der Berner Gewerbeverband eine Kampagne gegen staatsnahe Betriebe wie die BKW gestartet. Bild: zvg

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Ein Vorstoss von SVP-, FDP- und BDP/CVP-Fraktion im Berner Stadtrat knüpfte an die Kampagne «Fair ist anders» an. Die Berner KMU prangern darin an, dass immer mehr staatliche und halbstaatliche Unternehmen zu direkten Konkurrenten von privaten Betrieben und Gewerblern würden.

Auch in der Stadt Bern gebe es fragwürdige oder unzulässige Konkurrenzierungen privater Anbieter, sagte der Jungfreisinnige Tom Berger. Ein Beispiel sei das Weingut der Stadt Bern.

Der Gemeinderat solle in einem Bericht unter anderem aufzeigen, wo überall die Stadt private Anbieter konkurrenziere. Von diesem Ansinne wollten die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments und der Gemeinderat aber nichts wissen. Mit 40 zu 23 Stimmen lehnte der Stadtrat die Motion von Mitte-Rechts ab.

Entgegen der Auffassung der Motionäre müsse sich die Stadt keineswegs auf zwingende öffentliche Aufgaben beschränken. Sie könne sich auch um Aufgaben kümmern, die aus irgendeinem Grund in öffentlichem Interesse lägen. Ausserdem sei der Begriff der Konkurrenzierung Privater schwammig.

Er überprüfe die Aufgaben der Stadt laufend, beteuerte der Gemeinderat. Auch in Zukunft werde in jedem einzelnen Fall untersuchen, ob eine bestimmte Leistung sinnvollerweise durch die Stadt oder durch Private zu erbringen sei. Einen Bericht dazu zu erarbeiten sei aber nicht zielführend. (mib/sda)

Erstellt: 15.02.2018, 22:35 Uhr

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