Esseivas Stimme verpufft im ISC

Der Stichentscheid der linken Stadtratspräsidentin verhinderte Stockwerkeigentum auf dem Gaswerkareal. Wäre FDP-Stadt­rätin Claudine Esseiva nicht frühzeitig gegangen, wäre der Entscheid anders ausgefallen.

ISC statt Stadtrat: Claudine  Esseiva setzte am Donnerstag Prioritäten.

ISC statt Stadtrat: Claudine Esseiva setzte am Donnerstag Prioritäten. Bild: Bruno Petroni

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Alles war am Donnerstagabend angerichtet für einen der seltenen Triumphe von Mitte-rechts im rot-grün dominierten Berner Stadtparlament. Dafür braucht es in der Regel ein Ausscheren der GFL aus dem Rot-Grün-Mitte-Bündnis. Tut sie dies, kommen die beiden anderen RGM-Fraktionen SP/Juso und GB/JA mit den Linksaussen-Parteien noch auf 39 von 80 Sitzen.

Jede Stimme zählt, heisst es dann, und jede einzelne Ferienabwesenheit, jedes Ratsmitglied, das krankheitshalber passen muss, kann über Ja oder Nein entscheiden.Bei der Debatte zur Planung auf dem Gaswerkareal ergab sich bei der Frage, ob im neuen Quartier oberhalb des Marzilis Stockwerkeigentum möglich sein soll, genau diese Ausgangslage. Die GFL schliesse sich in diesem Punkt Mitte-rechts an, sagte ihr Sprecher Lukas Gutzwiller: «Stockwerkeigentum sollte nicht schon zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden.»

Funiciello auf der Weltbühne

Bald darauf war Pause, und nach dem Abendessen hiess es also: ­Jede Stimme zählt. Tatsächlich lautete das Abstimmungsresultat zum Stockwerkeigentum 29 zu 29 bei 3 Enthaltungen. «Ich bin dran», sagte Ratspräsidentin Regula Bühlmann (GB), die damit gleich in der ersten regulären Sitzung, die sie leitete, einen Stichentscheid fällen durfte. Natürlich stimmte sie wie ihre Fraktion, die Stockwerkeigentum geschlossen abgelehnt hatte.

Unter den 18 Ratsmitgliedern, die fehlten, waren beide Lager etwa gleich vertreten, sonst wäre das Resultat weniger knapp ausgefallen. Prominente Abwesende auf der Linken war etwa Juso-Stadträtin Tamara Funiciello, die in Davos mit Weltpolitik beschäftigt war. Auch ihre zwei Fraktionskollegen Benno Frauchiger und Martin Krebs, die sich der Stimme enthielten (wie Michel Burkard bei der GFL), hätten die Abstimmung entscheidend beeinflussen können. Am Ende war es aber FDP-Stadträtin Claudine Esseiva, die sich den schwarzen Peter für die ausschlaggebende Stimme gleich selber zuschob – sie, die notabene beim Gaswerkareal als eine von drei FDP-Auskunftspersonen amtet.

«Ein wunderbarer Abend»

Um 0.05 Uhr, der Stadtrat hatte seit 1½ Stunden fertig beraten, postete Esseiva, die an der Nachmittagssitzung noch teilgenommen hatte, ein Video der Walliser Sängerin Sandor. «Ein wunderbarer Abend im ISC», schrieb ­Esseiva dazu. Ob die 17 anderen ­Abwesenden bessere Entschuldigungen hatten oder nicht: Esseiva war unbedarft genug, ihr Alternativprogramm öffentlich zu verbreiten.

Unbedarft? Das lässt Esseiva nicht gelten. Sie sei im Matronat von «Helvetia rockt», sagte sie am Freitag, der Koordinationsstelle, die sich für einen höheren Frauenanteil im Musikbusiness einsetzt. «Sandor ist ein aufstrebender Stern am Musikhimmel und eine Freundin von mir», so Es­seiva. «Ich habe eine Abwägung ­gemacht und mich entschieden, diese welsche Musikerin in der Deutschschweiz zu unterstützen.» Dazu stehe sie, und sie würde ihre Unterstützung auch wieder auf Social Media verbreiten. «Da bin ich transparent.»

«Dogmatische Linke»

Ganz allein habe sie es nicht ­vermasselt, ergänzt Esseiva mit Blick auf die anderen Abwesenden. Sie engagiere sich in vielen Projekten und Themen, viel mehr als viele andere. «Da finde ich es unfair, dafür bestraft zu werden, wenn ich mich einmal zwischen zwei Engagements entscheiden muss.»

Laut FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ist es immer ärgerlich, wenn man so knapp unterliege. Esseivas Posting des Konzerts sei «transparent und ehrlich». Zu Abwesenheiten äussert er sich differenziert: «Grundsätzlich haben Stadträte Anwesenheitspflicht. Wer aber beruflich und gesellschaftlich engagiert ist, fehlt manchmal.» Esseiva sei ein engagiertes Frak­tionsmitglied.

Eicher nutzt die Gelegenheit für einen Gegenschlag nach links und sagt, er habe damit gerechnet, dass Stockwerkeigentum deutlich angenommen würde. «Ich war überrascht, wie viele von Rot-Grün so dogmatisch abstimmten.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.01.2018, 07:08 Uhr

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