Erwin Kessler erhält teilweise recht

Ein Angeklagter, der einen Artikel mit ehr­verletzenden Aussagen über den umstrittenen Tierschützer Erwin Kessler auf seiner Facebook-Seite geteilt hatte, ist in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden.

Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf, er habe Erwin Kessler (Bild) einen Antisemiten genannt, freigesprochen.<p class='credit'>(Bild: Archivbild/Siggi Bucher)</p>

Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf, er habe Erwin Kessler (Bild) einen Antisemiten genannt, freigesprochen.

(Bild: Archivbild/Siggi Bucher)

«Antisemit», «mehrfach verurteilt» und ein «neonazistischer Verein» – gegen diese drei ehrverletzenden Ausdrücke wehrte sich der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Die Vorwürfe waren in einem Artikel des anonymen Internetmagazins «Indyvegan» publiziert und vom Angeklagten auf Facebook geteilt worden. Der in der Region Bern wohnhafte 38-jährige Beschuldigte hatte gegen den Strafbefehl Einsprache er­hoben, der ihn in allen drei Punkten schuldig gesprochen und zu einer Busse von über 2400 Franken verurteilt hatte.

Einzelrichter Sven Bratschi folgte der Staatsanwaltschaft gestern nicht in allen Anklage­punkten. Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf, er habe Erwin Kessler einen Antisemiten genannt, freigesprochen. «Der Angeklagte hat in diesem Punkt den Gutglaubensbeweis erbracht, er wollte nicht mit Absicht jemandem etwas Böses», sagte Bratschi. Ausserdem sei Erwin Kessler einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und umgebe sich durch seine provokanten Äusserungen mit einem antisemitischen Nimbus, argumentierte er. Durch die vielen Publikationen über den Tierschützer im Internet könne ein Leser die Behauptung als wahr erachten, dass Kessler auch wirklich ein Antisemit sein könnte.

«Der Begriff ‹mehrfach› ist schlicht falsch.»Einzelrichter Sven Bratschi

Zu wenig Sorgfalt

In den zwei anderen vorliegenden Punkten konnten sich der Angeklagte und sein Anwalt nicht erfolgreich verteidigen. Im Artikel, den der Angeklagte geteilt und kommentiert hatte, ist von Erwin Kessler als «mehrfach vorbestraftem Antisemiten» die Rede. «Der Begriff ‹mehrfach› ist schlicht falsch», sagte Gerichtspräsident Bratschi an der Urteilseröffnung. Mit wenig Aufwand wäre es möglich gewesen, diese Behauptung zu überprüfen und zu merken, dass sie nicht stimmt. Denn der Entscheid des Bundesgerichts vom Jahr 2000, als Kessler einmalig wegen Rassendis­kriminierung verurteilt wurde, ist nach wie vor auf der Seite des Magazins zu finden. Ausserdem wurde dieses Urteil mittlerweile wieder gelöscht, der Tierschützer gilt also als nicht vorbestraft.

Auch der Vorwurf gegen den Tierschutzverein «gegen Tierfabriken», den der Angeklagte mit dem Teilen des Artikels weiterverbreitet hatte, konnte von der Verteidigung nicht entkräftet werden.

Mildernde Umstände

Man könne dem Beschuldigten zugute halten, dass er die Vorwürfe nicht selber verfasst, sondern nur weiterverbreitet habe, argumentierte Bratschi. Ausserdem sei glaubhaft gemacht worden, dass der 38-Jährige mit seinem Facebook-Post lediglich eine Diskussion über das Thema hatte anstossen und nicht Erwin Kessler und seinen Verein persönlich angreifen wollen. Auch sei der Angeklagte bei der Verhandlung gesprächsbereit und einsichtig gewesen. Aus diesen Gründen wurde die Geldstrafe im untersten Teil des Strafmasses angesetzt. Der Beschuldigte wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Franken à 30 Tagessätzen verurteilt.

«Der Angeklagte wollte nicht mit Absicht jemandem etwas Böses.»Einzelrichter Sven Bratschi

Es ist gut möglich, dass das letzte Wort in diesem Streit noch nicht gesprochen ist. Schon nach der Verhandlung hatte Kessler angetönt, den Fall bei einem allfälligen Freispruch weiterzu­ziehen. Ähnlich klang es gestern auch bei der Verteidigung.

Berner Zeitung

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