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Erst zwei Einwände sind erledigt

Die Statthalterin des Berner Juras hat zwei Beschwerden abgewiesen. Aber noch ist unklar, ob die Abstimmung vom 18. Juni über Moutiers Wechsel zum Kanton Jura gültig ist.

Die Freude über den Ausgang der Abstimmung letzten Sommer war bei den Projurassiern in Moutier riesig – und voreilig?
Die Freude über den Ausgang der Abstimmung letzten Sommer war bei den Projurassiern in Moutier riesig – und voreilig?
Enrique Muñoz García

Eigentlich wartet man im Jura und in den Berner Kantonsbehörden auf ausführlichere Nachrichten der Berner Justiz zur Frage, ob Moutier nun zum Kanton Jura wechseln kann. Aber vorderhand muss man vorliebnehmen mit dem, was man bekommt. Am Donnerstag teilte Stéphanie Nieder­hauser, Regierungsstatthalterin des Berner Jura in Courtelary, immerhin mit, dass sie zwei Beschwerden gegen Moutiers Pro-Jura-Votum vom 18. Juni abgewiesen habe.

Die eine Beschwerde monierte, jurassische Regierungsräte und Moutiers Stadtpräsident hätten mit vorschnellen Äusserungen dem vereinbarten Abstimmungsfahrplan vorgegriffen. Die Statthalterin lehnte sie ab, weil sie nicht innert der erforderlichen Frist von zehn Tagen eingereicht worden war.

Die andere Beschwerde kritisierte, die Moutier-Abstimmung habe kein absolutes Mehr ergeben – was allerdings bei Urnengängen nie erforderlich ist. Abgewiesen hat die Statthalterin auch eine verspätete Beschwerde gegen die Abstimmung vom 17. September in der Gemeinde Belprahon.

Sie bestätigt aber gegenüber dieser Zeitung, dass die Behandlung all der Beschwerden, die die Moutier-Frage blockieren, nicht erledigt ist. Zwei eher harmlose Beschwerden sind vom Tisch. Es ist aber eine weitere hinzugekommen, die dem Gemeinderat von Moutier vorwirft, er habe Stadtparlamentariern unerlaubten Zugang zu den Rekursunterlagen gewährt.

Eingegangen ist auch noch ein Rückzugsbegehren gegen den Anwalt der Gemeinde Moutier. So sind immer noch acht Beschwerden mit teilweise stärkeren Vorwürfen hängig. Das Warten auf die Berner Justiz geht weiter.

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