Eritreische Flüchtlinge demonstrierten auf dem Helvetiaplatz
Etwa 300 Eritreer haben am Donnerstagnachmittag in Bern an einer Kundgebung gegen die eritreische Regierung protestiert. Bundesrätin Sommaruga forderten sie auf, gegen «Agenten der Regierungspartei» in der Schweiz vorzugehen.
In einem Brief an Simonetta Sommaruga und an andere Bundesstellen schreiben die Eritreer, die Agenten säten Misstrauen und forderten eine zweiprozentige Steuer von den hier lebenden Flüchtlingen ein. Die eritreische Regierung kultiviere eine «Kultur des Krieges», missachte Menschenrechte und die Pressefreiheit.
Guido Balmer, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm den Brief am Donnerstag auf dem Berner Helvetiaplatz entgegen. Er versprach, sein Amt werde das Schreiben prüfen und den Eritreern auch eine Antwort geben. Das Schreiben war zuvor auf Englisch verlesen worden.
Der Brief ist von einer Organisation namens «Eritrean Youth for Democratic Change Switzerland» gezeichnet. Diese bittet die Schweizer Behörden im Brief auch darum, Militärdienstverweigerern weiterhin Asyl zu gewähren.
Der Ständerat und kürzlich auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats haben sich dafür ausgesprochen, Wehrdienstverweigerern künftig kein Asylrecht mehr zu geben.
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