Erich Hess: «Die Initiative gegen die Reitschule wirkt bereits»

Am Freitag läuft die Frist zur Unterschriftensammlung der JSVP-Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» ab. Ob die Initiative zustande kommt, lässt Nationalrat Erich Hess noch offen. Gewirkt habe sie aber bereits, so Hess.

«Unsere Initiative ist der einzige Weg dafür, rund um die Reithalle für Ruhe und Ordnung zu sorgen», so Erich Hess Nationalrat (SVP)

«Unsere Initiative ist der einzige Weg dafür, rund um die Reithalle für Ruhe und Ordnung zu sorgen», so Erich Hess Nationalrat (SVP)

(Bild: Andreas Blatter)

Ralph Heiniger

Vor der Reitschule kommt es vermehrt zu Diebstahl und sexuellen Übergriffen. Diese Aussage stammt nicht etwa aus einer Medienmitteilung der SVP, sondern von der Mediengruppe der Reitschule. Wie «Der Bund» berichtete, hat der Sicherheitsdienst der Reitschule – die sogenannte Wellness-Gruppe – sein Einsatzgebiet ausgeweitet, um Übergriffe und Diebstähle zu verhindern. Eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei lehne die Reitschule jedoch ab.

Warum sich die Reitschule gerade jetzt um die Sicherheit ihrer Gäste sorgt, ist für Nationalrat Erich Hess (SVP) offensichtlich. Am Freitag läuft nämlich die Frist für die Unterschriftensammlung der JSVP-Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» ab. «Es besteht ganz klar ein Zusammenhang zwischen unserer Initiative und den Bekenntnissen aus der Reithalle, für mehr Sicherheit zu sorgen», so Hess. Sobald eine Initiative im Raum stehe, sei die Reitschule auf einmal an Sicherheit interessiert, sagt der SVP-Hardliner. So sei es auch schon bei früheren Initiativen gegen die Reitschule – die jeweils abgelehnt wurden – gewesen.

«Der einzige Weg»

Allerdings glaubt der Nationalrat nicht daran, dass die Betreiber der Reitschule ernsthaft bemüht sind, mehr Sicherheit zu schaffen. «Unsere Initiative ist der einzige Weg dafür, effektiv für Ruhe und Ordnung zu sorgen», so Hess.

Ob die JSVP die notwendigen 15 000 Unterschriften sammeln konnte, will Hess noch nicht verraten. Die Partei hat noch einen Monat Zeit, um die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Zwischen den Zeilen liess der Nationalrat aber durchblicken, dass er diesbezüglich guter Dinge sei.

Auf dem Land und in der Agglomeration seien die Meinungen zur Reithalle gemacht. Das habe er bei der Unterschriftensammlung gemerkt, so Hess. «Wenn die Initiative zustande kommt, sehe ich die Möglichkeit, dass sie angenommen wird.» Wenn alles nach dem Plan der JSVP verläuft, könnte es frühestens Ende 2017 zur Volksabstimmung kommen.

Via Kanton gegen Reitschule

Vor einem halben Jahr lancierte die JSVP die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle». Die Initiative sieht vor, die Stadt Bern über den kantonalen Lastenausgleich zu sanktionieren, falls sie die Reitschule nicht schliesst. Die Volksinitiative will der Stadt Bern die pauschale Abgeltung für die Zentrumslasten um 75 Prozent kürzen, solange diese den Betrieb der Reithalle weiter duldet. Insgesamt würden der Stadt so 55 Millionen ent­gehen.

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