Entscheide zum Tram Region Bern sind vertagt

Bern

Eigentlich hätte das Parlament am Donnerstag über den Stadtberner Anteil zum Tram Region Bern abstimmen sollen. Aus Zeitgründen wurde nicht darüber diskutiert.

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Markus Ehinger@ehiBE

Der Bus der Linie 10 ist chronisch überlastet. Entlastung soll das Tram Region Bern (TRB) bringen. Bevor das Volk in den betroffenen Gemeinden Bern, Köniz und Ostermundigen am 28. September über das Mammutprojekt abstimmen kann, debattieren die Parlamente über die Kredite. Die Kosten belaufen sich exklusive Mehrwertsteuer auf 495 Millionen Franken.

Drei Viertel übernehmen der Bund und der Kanton Bern, deren Beiträge bereits gesprochen sind. Auch der Gemeindebeitrag von Ostermundigen in der Höhe von 27,9 Millionen Franken ist vom Grossen Gemeinderat schon abgesegnet worden. Im eher tramkritischen Köniz steht die Abstimmung über den Gemeindeanteil in der Höhe von 18,3 Millionen Franken noch aus.

Keine Abstimmung zum TRB

Weil der Stadtrat gestern bei finanzpolitischen Traktanden viel Redebedarf hatte, genügte die Zeit nicht, um über den Stadtberner Anteil zum Tram Region Bern in der Höhe von 54,6 Millionen Franken abzustimmen. Dafür wurde über die zweite Tramachse durch die Berner Altstadt debattiert. Mit der zweiten Tramachse sollen vor allem die Spital- und Marktgasse sowie der Hirschengraben entlastet werden (siehe Bildstrecke). Immerhin fahren bereits heute pro Stunde bis zu 104 Trams und Busse durch diese Gassen.

Für die zweite Achse wurden die Kosten vor zwei Jahren auf 110 Millionen Franken ge- schätzt. Den Grossteil davon, 80 bis 90 Prozent, würden Bund und Kanton tragen, sagte die kanto- nale Baudirektorin Barbara Eg- ger (SP) damals. Bundesgelder sollen im Rahmen des Agglomerationsprogramms fliessen. Bei der gestrigen Debatte ging es aber vorerst nur um den Projektierungskredit in der Höhe von rund 1,3 Millionen Franken. Doch selbst über diesen Kredit wurde kein Entscheid gefällt.

Rückweisung chancenlos

Um 22.36 Uhr stellte Rolf Zbinden den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion. Dieser wurde mit 36 Ja gegen 31 Nein angenommen. Somit wird der Stadtrat erst in zwei Wochen über die zahlreichen Anträge abstimmen - zur Enttäuschung der Tramgegegner, die auf der Zuschauertribüne die Debatte verfolgten. Bei der vorgängigen Diskussion traten sämtliche Fraktionen ans Rednerpult.

«Wir bejahen den ÖV, aber er muss sinnvoll sein. Man darf nicht aus kurzfristigen Überlegungen eine Lösung präsentieren, die nicht durchdacht ist», sagte Alexander Feuz (SVP). Rolf Zbinden (PdA) monierte, dass die zweite Achse ausgerechnet durch das «grösste Gschtungg», den Bahnhofplatz, führen soll. Trotz dieser Voten hatte ein Rückweisungsantrag der SVP keine Chance.

«Chance für die Stadt Bern»

Das Tram Region Bern kann auch ohne die zweite Achse realisiert werden. Wenn es nach dem Gemeinderat geht, soll dieses Projekt im Anschluss an Tram Region Bern dennoch möglichst rasch umgesetzt werden.

Die Mehrheit der Fraktionssprecher äusserte sich denn auch positiv zur zweiten Achse. «Wir sehen das Projekt als Chance für die Stadt Bern», sagte Philip Kohli im Namen der BDP/CVP-Fraktion. Die zweite Achse schaffe auch Spielräume, um bei Betriebsstörungen oder Bauarbeiten den Trambetrieb mindestens teilweise aufrechterhalten zu können.

Der nun geplante Wettbewerb zur Ausarbeitung des Projekts sei wichtig, weil noch Klärungsbedarf bestehe. Das sieht auch Marieke Kruit (SP) so: Sie erwartet vom Wettbewerb «präzise Antworten» auf noch offene Fragen. Sie sprach sich ebenso für die zweite Achse aus wie die Fraktionen GB/JA, GFL/EVP und GLP.

Kritik kam von der FDP. Deren Fraktionschef Bernhard Eicher betonte, dass die gewerbliche Anlieferung in den betroffenen Gebieten im bisherigen Umfang gewährleistet werden müsse. Die SVP wiederum sorgt sich um den Verlust des Labels des Unesco-Weltkulturerbes und die Aufhebung von Parkplätzen. Diese sollen im Falle einer Aufhebung wegen der zweiten Tramachse «soweit als möglich» andernorts ersetzt werden.

Berner Zeitung

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