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Ensi unterliegt gegen zwei Mühleberg-Anwohner

Bewohner der Umgebung von Kernkraftwerken können Entscheide des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) anfechten. Diesen Grundlagenentscheid hat das Bundesgericht am Freitag gefällt.

Bewohner der Umgebung von Kernkraftwerken (wie hier in Mühleberg) können Entscheide des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) anfechten.
Bewohner der Umgebung von Kernkraftwerken (wie hier in Mühleberg) können Entscheide des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) anfechten.
Stefan Anderegg

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hatte zwei Anwohnern aus der Umgebung des Kernkraftwerks Mühleberg eine anfechtbare Verfügung verweigert. Dabei ging es um Sicherheitsmassnahmen im Falle eines Hochwassers. Das Ensi stellte sich auf den Standpunkt, die beiden Männer seien nicht zu einer Beschwerde berechtigt.

Das Ensi hatte 2011 alle Betreiber von Kernkraftwerken aufgefordert, die Sicherheit bei einem Erdbeben oder bei Überflutung zu prüfen. Die BKW als Betreiberin von Mühleberg reichte den geforderten Sicherheitsnachweis in der Folge ein.

Das Ensi ging anschliessend in seiner Stellungnahme davon aus, dass mobilen Pumpen im Falle eines Hochwassers die Kühlwasserversorgung ermöglichten.

Sicherheit gefährdet

Die beiden Anwohner kritisierten, das Ensi missachte mit dieser Einschätzung grundlegende Prinzipien der nuklearen Sicherheit. Sie beantragten den Erlass einer Verfügung. In dieser sei festzuhalten, dass die mit der Stellungnahme getätigte Aufsichtshandlung widerrechtlich sei.

Das Bundesgericht bejahte nun - wie zuvor bereits das Bundesverwaltungsgericht - die Beschwerdelegitimation der Anwohner aufgrund des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die entsprechende Norm wurde 2007 extra eingeführt, um den Rechtsschutz gegen Handlungen der Verwaltung zu verbessern.

Damit können Personen gegen eine Handlung einer Behörde Beschwerde einlegen. Voraussetzung ist, dass ein schutzwürdiges Interesse besteht und die Person durch die Handlung in ihren Rechten und Pflichten berührt wird.

Beschwerdeführer zufrieden

Gemäss dem Bundesgericht sind die durch den Betrieb eines Kernkraftwerkes bestehenden Risiken zwar abstrakt. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass keine Beschwerden möglich seien. Besonders Anwohner im Umfeld von Kernkraftwerken seien in ihrem Recht auf körperliche Integrität tangiert.

Die Beschwerdeführer zeigten sich sehr zufrieden mit dem Urteil des Bundesgerichts. «Damit hat das Bundesgericht den Rechtsschutz auch bei abstrakten Gefährdungen eingeführt», sagte der Mühleberg-Anwohner Markus Kühni. Er hofft, dass dieser Entscheid einen Einfluss auf die Laufdauer von Mühleberg hat. Die BKW plant, das Kernkraftwerk im Jahr 2019 vom Netz zu nehmen.

SDA/ima

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