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Einsicht in Protokolle kommt später

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag die erste Lesung zum Geschäftsreglement abgeschlossen. Umstrittene Punkte wie die Einsichtnahme in Protokolle wurden an die Kommission zurückgewiesen und sollen in der 2. Lesung bereinigt werden.

Die Neuordnung des Ratsbetriebs sieht unter anderem vor, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Interessenverbindungen klarer offen legen müssen und die Sitzungsgelder an die Teuerung angepasst werden. Videoübertragungen der Debatten im Internet wird es weiterhin keine geben und auch ein Uniformverbot für Ratsmitglieder fand keine Mehrheit.

Die Neustrukturierung des Kommissionswesens wird in der zweiten Lesung definitiv konkretisiert. Namentlich soll die bisherige Budget- und Aufsichtskommission (BAK) von ihren Finanzaufgaben entlastet und diese einer neuen Finanzdelegation übertragen werden.

Dazu braucht es aber auch eine Änderung der Gemeindeordnung. Diese teilrevidierte Gemeindeordnung muss den Stimmberechtigten bis Ende 2009 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ebenfalls zurück an die Kommission gingen Anträge im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Protokolle sowie zum neuen Instrument der Planungserklärung, mit welcher Zielrichtung, bestimmte Absichten oder Haltungen zu einem Politthema zum Ausdruck gebracht werden können.

Bei der Einsichtnahme in Protokolle ist umstritten, ob diese weiterhin geheim bleiben sollen oder ob sie in begründeten Fällen öffentlich gemacht werden können.

SDA

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